Aufklären nach Festnahmen im Tagebau

Grüne und LINKE wollen, dass sich der Landtag damit beschäftigt, wie die Polizei mit 18 protestierenden Umweltaktivisten umging.

Nach der Inhaftierung von Umweltaktivisten, die in den Tagebauen Jänschwalde und Welzow Süd protestierten, fordern die Fraktionen von LINKE und Grünen eine Aufarbeitung im Rechtsausschuss des Landtags. In diesem Zusammenhang gebe es schwerwiegende Vorwürfe gegen die Polizei und die Justiz, sagte der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne) am Samstag. »Demnach seien die Aktivisten unter anderem fünf Stunden lang in geparkten, ungeheizten Fahrzeugen in Handfesseln ohne Wasser, Toilette oder Telefonmöglichkeit festgehalten worden.«

Der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, Thomas Domres, hatte am Freitag erklärt, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) sollten am 28. Februar in dem Ausschuss zu den Vorwürfen Stellung nehmen. »Es geht uns um die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Aufklärung von möglichem Fehlverhalten im Rahmen von Polizeimaßnahmen und dann später in den Justizvollzugsanstalten«, sagte Domres. Das Bündnis »Ende Gelände«, das zu einer bundesweiten Aktionswoche aufgerufen hatte, im Rahmen derer die 18 Aktivisten protestierten, begrüßte die Forderungen von LINKE und Grünen. »Die Aufarbeitung ist sehr wichtig. Aber es geht nicht um Schadensbegrenzung, sondern um eine grundsätzlich andere Politik, die mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen ist«, sagte Sprecherin Nike Mahlhaus.

Nach der Besetzung von Baggern im Lausitzer Braunkohlerevier waren letzten Montag 18 Umweltaktivisten, die ihre Identität nicht preisgeben wollten, in Untersuchungshaft genommen worden. Bis zum Sonntag wurden 15 von ihnen wieder entlassen. Für die anderen drei könnte die Haft laut Angaben von »Ende Gelände« bis Anfang April dauern. Die Polizei ermittelt gegen die Umweltschützer wegen Hausfriedensbruchs. Sie wollten nach eigenen Angaben gegen die Abbaggerung weiterer Dörfer zur Braunkohlegewinnung und den Abschlussbericht der Kohlekommission protestieren. Die Kommission hatte beschlossen, dass Deutschland im Jahr 2038 den Kohleausstieg vollzieht.