Schulen und Ämter bleiben dicht
Warnstreiks im öffentlichen Dienst in mehreren Bundesländern geplant
Berlin. Die Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Beamtenbund dbb haben Beschäftigte bundesweit aufgerufen, die Arbeit in Ämtern, Schulen, Unikliniken oder bei der Polizei niederzulegen. Den Anfang machten Hunderte Sozialpädagogen und angestellte Lehrer am Montag in Niedersachsen. Schulen in Braunschweig, Wolfsburg, Nienburg, Hannover, Osterode, Göttingen, Stade und Osnabrück waren von den Arbeitsniederlegungen betroffen, so ein GEW-Sprecher.
Hintergrund sind laufende Verhandlungen für den öffentlichen Dienst, von denen nach Gewerkschaftsangaben 2,3 Millionen Beschäftigte betroffen sind. Am Dienstag sind unter anderem in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg Arbeitskämpfe geplant.
In Berlin sind für Mittwoch Warnstreiks in kommunalen Kitas, Schulen, Horten, Behörden, Hochschulen, bei Feuerwehr und Polizei geplant. Für Freitag hat ver.di außerdem zum Warnstreik bei Berlins Verkehrsbetrieben (BVG) aufgerufen.
Nachdem die Tarifverhandlungen am Montag keinen Fortschritt brachten, verleiht ver.di ihren Forderungen Nachdruck. Berliner müssen am Freitag mit erheblichen Behinderungen rechnen.
Die Einschränkungen im Öffentlichen Personennahverkehr am Freitag in Berlin dürften erheblich werden. Von Betriebsbeginn an bis 12 Uhr fordert die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der BVG und deren Tochter Berlin Transport (BT) dazu auf, sich an einem Warnstreik zu beteiligen. Für Freitagmorgen werden mindestens 3000 BVG-Beschäftigte zu einer Protestkundgebung vor deren Zentrale in Mitte erwartet. »Ver.di gibt den WarnstreikHinweis deshalb so frühzeitig be- kannt, damit sich Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig auf die Situation einstellen können«, hieß es am Montag.
Hintergrund des Arbeitskampfes sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 14 500 Beschäftigten von BVG und BT. Am Montag waren die Tarifpartner zu einer zweiten – ergebnislosen – Verhandlungsrunde zusammengekommen.
»Die Vorstellungen der Tarifparteien liegen momentan noch weit auseinander«, erklärte die Verhandlungsführerin vom Arbeitgeberverband KAV Berlin, Claudia Pfeiffer.
Seitens der Gewerkschaft wurde kritisiert, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt haben. Ver.di fordert für die Beschäftigten eine Absenkung der Arbeitszeit, verbesserte Lohn- und Bonuszahlungen.