EU-Einigung zu Fingerabdruck im Ausweis

Kritik an staatlicher Datensammlung

Brüssel. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament. Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.

Ziel der neuen Dokumente sei es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen, erklärte die rumänische Innenministerin Carmen Daniela Dan. Gleichzeitig würden sie Bürgern das Reisen erleichtern.

Die vorläufige Vereinbarung muss nun nochmals durch die EUStaaten bestätigt werden. Anfang März steht dabei auf Parlamentsseite zunächst eine Abstimmung im Innenausschuss an. Vertreter von Grünen und SPD im Europaparlament kündigten bereits Widerstand an. Nach einer Einigung müsste auch noch das Plenum des Parlaments zustimmen.

Der neue Perso-Standard würde nach Inkrafttreten zwei Jahre später für alle neuen Dokumente Pflicht sein. Alte Dokumente wären spätestens zehn Jahre nach Einführung nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig.

Politiker der Grünen und SPD kündigten Widerstand im Parlament an.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat derweil die Bundesregierung davor gewarnt, auf EU-Ebene der verpflichtenden Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zuzustimmen. Diese sei »unverhältnismäßig und zudem mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten behaftet«, sagte Kuhle am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. »Die Ausweitung staatlicher Datensammlungen öffnet außerdem Tür und Tor für immer weitere Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden, etwa hinsichtlich eines dauerhaften Zugriffs auf die gespeicherten Fingerabdrücke.«

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Aus Sicht der FDP soll das so bleiben. »Die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in allen Ausweisdokumenten ist nicht notwendig«, sagte Kuhle, der befürchtet, dass die Bundesregierung dem EU-Vorhaben auf Drängen des Bundesinnenministeriums zustimmt.

Der FDP-Innenpolitiker rief Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, sich gegen das Vorhaben zu stemmen. »Wieder einmal soll zur Unterdrückung einer nationalen Debatte der Schwarze Peter der EU zugeschoben werden«, sagte Kuhle. Barley müsse daher ihr Veto gegen eine deutsche Zustimmung einlegen. »Keinesfalls darf die Bundesregierung einen so umfassenden Grundrechtseingriff einfach durch die europäische Hintertür einführen.«

Kuhle wies auch auf praktische Schwierigkeiten hin, die sich aus seiner Sicht durch die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ergeben. Der FDP-Innenpolitiker sieht die Gefahr, dass Unbefugte in den Besitz biometrischer Daten gelangen und diese kriminell nutzen.