Nehmen und nehmen lassen

Stephan Fischer über bayerisches Fördertalent bei Infrastrukturgeldern

Die Reaktionen bewegten sich voraussehbar zwischen empörten Verweisen auf die angebliche bayerische Amigowirtschaft im CSU-geführten Verkehrsministerium und dem Verweis, dass die Weiß-Blauen eben besser mit Geld umgehen können: Die Bundesverkehrsminister der CSU sollen in den vergangenen zehn Jahren besonders viele Gelder nach Bayern geleitet haben.

Den Vorwurf erhoben zunächst die Grünen, das Ministerium wies ihn sofort zurück – Mittel würden nach klaren Kriterien verteilt. Ein genauerer Blick lohnt: Natürlich ist Bayern aufgrund seiner Finanzkraft eher in der Lage, Bundesfördermittel zu bekommen, die eine Teilfinanzierung des Landes erfordert. Eher als das Saarland oder auch das bevölkerungsreichere NRW. Und auch der Verweis auf größere Planungskapazitäten, der Flaschenhals bei der Mittelverwendung, ist nicht verkehrt. Andererseits darf man schon eine Braue heben, wenn ein erheblicher Teil der Breitbandförderung des Bundes nach Bayern geht. Nun sollten CSU und Verkehrsministerium keine »Bayern first«-Strategie entwickeln, um sich durch die Hintertür Zahlungen des Länderfinanzausgleichs »zurückzuholen« – denn der Abstand der Finanzkraft liegt eben nicht zuletzt im Zustand der Infrastruktur begründet: Wenn Bayern irgendwann mal weniger zahlen will, muss es jetzt auch anderen geben und gönnen können. Das gilt gerade bei Bundesmitteln.