Mieterverein tritt ein für Enteignungen
Der Berliner Mieterverein unterstützt die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen«. Der Regierende Bürgermeister geht unterdessen auf Distanz zu dem Vorhaben.
Der Berliner Mieterverein (BMV), Interessenvertretung von rund 170 000 Mietern in der Hauptstadt, unterstützt ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungsunternehmen. »Wir brauchen diese Initiative, um den nötigen politischen Druck aufzubauen«, sagte BMV- Geschäftsführer Rainer Wild.
Die von Mietaktivisten gestartete Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« will private Wohnungsbauunternehmen, die mehr als 30 000 Wohnungen in Berlin besitzen, gegen Entschädigungszahlungen enteignen. Ab April wollen die Aktivisten mit der Unterschriftensammlung für einen entsprechenden Volksentscheid beginnen. »Wir werden unsere Mitglieder aufrufen, den Antrag mit ihrer Stimme zu unterstützen«, erklärte Wild.
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) reagierte verwundert auf die Unterstützungserklärung der Mietervertretung: »Es ist schon überraschend, dass der Mieterverein gleich eine Wahlempfehlung für eine Initiative ausspricht, die den Berliner Mietern nichts bringen wird«, sagte BBU-Pressesprecher David Eberhart. Enteignungen schafften weder neuen Wohnraum, noch würden sie zwangsläufig die Mieten günstig halten. »Das hat nun erfreulicherweise auch der Regierende Bürgermeister erkannt«, so Eberhart.
Michael Müller (SPD) hatte sich im Interview mit der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (FAZ) gegen die Enteignung von Wohneigentum ausgesprochen. »Ich sehe die Initiative ›Deutsche Wohnen enteignen‹ sehr kritisch«, so Müller in Montagsausgabe der FAZ. »Das ist nicht mein Weg und nicht meine Politik. Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.«