Gerechtigkeit in Stadt und Land
Gewerkschaften formulieren vor der Landtagswahl im September ihre Wünsche an die Politik
»Stadt – Land – Fair« ist ein dreieinhalbseitiges Papier überschrieben, in dem die Gewerkschaften sagen, was sie sich von der künftigen Landesregierung erhoffen.
Mit der rot-roten Koalition können die Gewerkschaften im Großen und Ganzen zufrieden sein. DGB-Landesbezirkschef Christian Hoßbach – selbst Sozialdemokrat – erinnert sich noch, wie vor etwas mehr als zehn Jahren Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) mit den niedrigen Löhnen in Brandenburg um Investoren geworben hat. »Das hat sich gedreht«, lobt Hoßbach am Dienstag den neuen Kurs, den Rot-Rot ab 2009 einschlug. »Wir erwarten das übrigens von allen Parteien«, stellt Hoßbach mit Blick auf die Landtagswahl am 1. September 2019 klar.
Oliver Heinrich, Bezirksleiter Nordost der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, hat den Vergleich mit anderen Bundesländern. Rot-Rot habe in Brandenburg früh begriffen, was das Problem bei den Billiglöhnen sei, Sachsen komme erst jetzt darauf, sagt er.
Schließlich erhalten Beschäftigte mit geringem Einkommen später keine auskömmliche Rente. Dann muss der Staat für einen finanziellen Ausgleich sorgen, damit das Existenzminimum gesichert ist. Wenn die Betroffenen eine Familie ernähren müssen, dann ist der Staat nicht erst in der Pflicht, wenn die Leute in den Ruhestand treten.
Eine nur durchwachsene Bilanz zieht Jörg Göhring, Vizelandeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Anfangs hatte die GdP mit Rot-Rot die heftigsten Auseinandersetzungen, die diese Gewerkschaft je austragen musste. Da war beschlossen worden, die Zahl der Stellen bei der brandenburgischen Polizei von 8900 auf 7000 zu reduzieren. Das ist inzwischen abgemildert. 8287 Stellen sind bewilligt, können aber nicht alle sofort besetzt werden, weil es an Bewerbern mangelt. Nur etwas mehr als 8000 Polizisten gibt es im Moment. »Wir werden bis mindestens 2023 brauchen, um die Zielzahl zu erreichen«, sagt Göhring.
Susanne Stumpenhusen, Landesbezirksleiterin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, hatte manchmal den Eindruck, Rot-Rot habe keine Ratschläge von den Gewerkschaften annehmen wollen, weil Sozialdemokraten und Sozialisten meinten, das nicht nötig zu haben – beispielsweise wenn es darum gegangen sei, den Landesdienst attraktiver zu machen.
Doch genug zum Rückblick. Die Gewerkschaften schauen nach vorn. Auf dreieinhalb Seiten haben sie unter der Überschrift »Stadt – Land – Fair« notiert, was sie von der Landespolitik künftig erwarten. Ein großes Thema ist dabei selbstverständlich das Lohngefälle. 28 Milliarden Euro Lohn seien im Jahr 2017 über alle Branchen verteilt in Brandenburg ausgezahlt worden, erklärt DGBLandesbezirkschef Hoßbach. Auf Stundenlöhne umgerechnet liege Brandenburg damit bei 80 Prozent des Bundesdurchschnitts, rechnet Hoßbach vor. »Es fehlen sieben Milliarden Euro«, sagt er. »Das ist etwas, woran wir uns nie gewöhnen werden, woran wie uns nie gewöhnen dürfen.«
Nur noch 45 Prozent der märkischen Unternehmen zahlen Tarif. Das ist ein Negativrekord. Hier sollte die nächste Landesregierung etwas machen, findet Hoßbach. Möglichkeiten gebe es. So sollte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von den Unternehmern nicht nur verlangt werden, dass sie ihren Beschäftigten mindes- ten 10,50 Euro die Stunde bezahlen (dieser Wert wird ab April in Brandenburg gelten), sondern es müsste Tariftreue verlangt werden.
Hoßbachs Stellvertreterin Sonja Staack – sie ist Mitglied der Linkspartei –, erwähnt die Warnstreiks der Bus- und Straßenbahnfahrer sowie den Ausstand der Beschäftigten eini- Sonja Staack, DGB-Landesbezirksvize ger kommunaler Krankenhäuser, die es zu Jahresbeginn gegeben hat. Das liege in öffentlicher Verantwortung, sagt sie. Die Politik müsse im Nahverkehr und im Gesundheitswesen gerade wegen des Personalmangels in diesen Bereichen etwas tun. Staack vergisst auch nicht die Besoldung der Beamten. Die gehöre wieder auf die Tagesordnung. »Andere Bundesländer zahlen mehr, der Bund sowieso«, sagt sie. Im Nachbarland Berlin sei verabredet, die Beamtenbesoldung auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Brandenburg liege unter dem Durchschnitt und müsse reagieren.
Von Tariflöhnen in Brandenburg kann Nikolaus Landgraf von der Gewerkschaft IG BAU im Moment fast nur träumen. Er stammt aus BadenWürttemberg und ist erst seit August in der Hauptstadtregion. In seiner Heimat waren Dinge möglich, die sich in Brandenburg offensichtlich auf absehbare Zeit nicht realisieren lassen. Denn die märkischen Baubetriebe beschäftigen überwiegend nur 10 bis 20 Arbeiter. Diese bekommen in der Regel nur den branchenspezifischen Mindestlohn. Der liegt laut Landgraf bei 11,75 Euro die Stunde. Tarif wären je nach Lohngruppe 16,54 Euro oder 18,34 Euro.
Die Gewerkschaft hat aber nicht nur die Löhne im Blick. Sie denkt auch an bezahlbare Lehrlingswohnheime und an Berufsschulen, die mit Bus und Bahn zu erreichen sein sollen. Apropos Berufsschulen: Brandenburg ist das einzige Bundesland, das selbst keine Berufsschullehrer ausbildet. Der DGB empfiehlt, das zu ändern.
»Andere Bundesländer zahlen mehr, der Bund sowieso.«