Vier böse Buchstaben auf der Bank
Schriftzug bringt Eisenacher Oberbürgermeisterin Ärger ein – Ostbeauftragter Hirte wittert »unangemessenes Verhältnis zum Rechtsstaat«
Eine nicht sehr glückliche Aufnahme für eine Werbebroschüre bereitet Eisenachs Stadtoberhaupt Katja Wolf Probleme. LINKE, SPD und Grüne nehmen sie in Schutz.
Mehr als zwei Jahre, nachdem die Thüringer Landespolitik heftig über den polizeifeindlichen Schriftzug »ACAB« diskutiert hat, sind die vier Buchstaben wieder öffentlich und unmittelbar neben einer Politikerin der LINKEN aufgetaucht: Diesmal neben der Oberbürgermeisterin Eisenachs, Katja Wolf. Nach einem Bericht des MDR hatte sich die Kommunalpolitikerin im Sommer 2018 für eine Tourismusbroschüre vor einer Holzbank an ihrem Lieblingsplatz in der Stadt ablichten lassen, auf dem Metilstein in Eisenach. Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Bank mit der Abkürzung ACAB beschmiert ist. Wolfs rechte Hand befindet sich nur wenige Zentimeter von dem Schriftzug entfernt. ACAB ist Englisch und bedeutet: »All Cops Are Bastards«; auf Deutsch: »Alle Polizisten sind Bastarde«.
Dem MDR sagte Wolf, ihr selbst sei der Schriftzug gar nicht aufgefallen. »Das ist eine total unglückliche Geschichte«, sagte sie dem Sender nach einem am Montag erschienenen Bericht. Erst ein Mitglied des Aufsichtsrates der Eisenach-Wartburg Tourismus Gesellschaft habe sie darauf aufmerksam gemacht. Für die Kontrolle der Broschüre seien der Fotograf und die stadteigene Tourismusgesellschaft verantwortlich gewesen. Sie habe sich sofort, nachdem sie den Schriftzug auf dem Foto entdeckt habe, in einem Brief an Thüringens Polizeipräsident Frank Michael Schwarz entschuldigt.
Was wie eine kommunale Posse anmutet, weckt in Thüringen Erinnerungen an eine Begebenheit, die sich 2016 in der Landesebene abgespielt hatte: Damals war ein Foto im Internet aufgetaucht, auf dem die rotrot-grünen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, Matthias Hey und Dirk Adams zu sehen sind – und in das der Schriftzug ACAB hineinmontiert worden war. Aus der Thüringer CDU, aber auch aus der Polizei war damals scharfe Kritik an LINKEN, SPD und Grünen gekommen. Auch jetzt finden Vertreter der Thüringer Union angesichts des Fotos harsche Worte für die LINKEN: »Unmöglich!«, twitterte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, über den Vorfall. Politiker der LINKEN würden »wieder dokumentieren«, dass sie »ein unan- gemessenes Verhältnis zum Rechtsstaat« hätten. Hirte ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU.
Die Fraktionsvorsitzenden von LINKEN, SPD und Grünen dagegen stellen sich vor Wolf. »Wenn die Oberbürgermeisterin Wolf sagt, ihr sei der Schriftzug nicht aufgefallen, dann glaube ich ihr«, sagte Hey dem »nd«. »Ich weiß, wie unangenehm es ist, wenn einem eine Haltung zugeschrieben wird, ohne dass man von dieser Angelegenheit überhaupt wusste.« Dass sich Katja Wolf bei der Polizei entschuldigt habe, sei richtig und »ein äußerst fairer Umgang« mit der Sa- che. Hirte dagegen habe offenbar selbst ein Problem mit dem Rechtsstaat. »Christian Hirte fällt seit seiner Ernennung als Ostbeauftragter vor allem durch Äußerungen auf, mit denen er thematisch gar nicht betraut ist«, sagte Hey. »In Deutschland gilt vor allem die Unschuldsvermutung – eine großartige Errungenschaft unseres Rechtsstaates, die auch ein Herr Hirte zu berücksichtigen hat.«
Adams und eine Sprecherin der LINKE-Fraktion erklärten, die Thüringer Polizei wisse, dass sie in RotRot-Grün einen verlässlichen Partner habe. Diese Wertschätzung werde man auch im Haushalt für das Jahr 2020 ausdrücken und der Polizei so zu soliden Strukturen verhelfen, nachdem die CDU die Landespolizei kaputtgespart habe.
Adams sagte, die Kritik an Wolf und den LINKEN sei »ein untauglicher Versuch«, so zu tun, als gebe es große Differenzen zwischen den Beamten und Rot-Rot-Grün. Das gehe inzwischen aber an ihm vorbei, das Bündnis und die Polizei würden solche Versuche kennen. Ähnliche Vorwürfe würden dieses Jahr aber wohl noch häufiger auftauchen. »Die CDU wird dieses Jahr alles Mögliche versuchen und darauf sind wir gefasst«, sagte Adams.