Lkw sollen weniger CO2 ausstoßen
EU-Rat und Parlament einigen sich auf erste Klimavorgaben für Lastkraftwagen
Schwere Nutzfahrzeuge sind für rund sechs Prozent aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. Jetzt sollen sie per Verordnung weniger klimaschädlich werden. Ob das viel bringt, ist aber fraglich.
Ohne Lkw geht im europäischen Warenverkehr fast gar nichts. 14,7 Milliarden Tonnen beziehungsweise über drei Viertel aller in den 28 EUStaaten transportierten Güter werden per Lastwagen von A nach B befördert. Mit steigender Tendenz, weshalb auch die damit verbundenen Treibhausgas-Emissionen zunehmen. Damit soll jedoch Schluss sein. Unterhändler von Europaparlament und EU-Rat einigten sich in der Nacht zu Dienstag, dass die Lastkraftwagen und Busse auf Europas Straßen künftig nicht mehr so klimaschädlich sein sollen. Was dies unterm Strich im Kampf gegen den Klimawandel bringt, ist jedoch fraglich.
»Mit der Einigung über die allerersten EU-Emissionsnormen für Lkw vervollständigen wir den Rechtsrahmen zur Verwirklichung der europäischen Zielsetzung, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren«, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete. Die neuen Zielwerte würden nicht nur dazu beitragen, Emissionen abzubauen, sondern auch Kraftstoffeinsparungen für Verkehrsunternehmen und sauberere Luft für alle Europäerinnen und Europäer ermöglichen.
Schwere Nutzfahrzeuge verursachen in der EU rund sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen und rund 25 Prozent der CO2-Emissionen im Straßenverkehr. Gemäß der erzielten Einigung soll der durchschnittliche Kohlendioxid-Ausstoß der Lkw ab 2030 um 30 Prozent niedriger sein als in diesem Jahr. Zudem wurde ein Zwischenziel von 15 Prozent weniger Emissionen bis zum Jahr 2025 vereinbart. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss sie noch förmlich vom Parlament in Straßburg sowie den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
»Dies ist Teil unserer Anstrengungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrssektors und ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Ziele, auf die wir uns im Rahmen des Übereinkommens von Paris verständigt haben«, sagte die österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit, Elisabeth Köstinger von der konservativen ÖVP. Durch die neuen Vorschriften würde man 2020 bis 2030 eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 54 Millionen Tonnen erreichen, was den jährlichen Emissionen Schwedens entspreche.
Bereits im vergangenen Dezember hatten sich die EU-Institutionen auf strengere Emissionsvorgaben für Pkw geeinigt. Demnach sollen Neuwagen bis 2030 37,5 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als im Jahr 2021. Auch wenn nun zum ersten Mal eine Klimavorgabe für Lkw gemacht wird, ist sie also nicht so »ehrgeizig«, wie EU-Klimakommissar Cañete meint.
Die Grenzenwerte, auf die man sich einigte, sind jene, die die EU-Kommission vergangenen Mai vorgeschlagen und auf die sich die Mitgliedsstaaten im EU-Rat als gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt hatten. Die Parlamentarier hatten ambitioniertere Ziele. Sie forderten mehrheitlich eine Reduktion um 30 Prozent bis 2030 und als Zwischenziel 20 Prozent weniger Emissionen bis 2025. Außerdem wollten sie, dass Lastwagen mit niedrigen Emissionswerten oder ganz ohne CO2-Ausstoß bis 2030 einen Marktanteil von 20 Prozent ausmachen sollen. Nun soll der Marktanteil klimafreundlicher Laster bei den Neuwagenverkäufen bis 2025 bei zwei Prozent liegen.
»Es ist beschämend, dass einige Regierungen immer noch blind der Lobby der fossilen Energien folgen«, erklärte der niederländische GrünenEuropaabgeordnete und zuständige Berichterstatter des Parlaments Bas Eickhout. Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder hätten stärkere Klimaziele blockiert. »Das schadet langfristig nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie.«
Wie viel die neuen Grenzwerte letztlich bringen werden, ist fraglich. So sind die durchschnittlichen Emissionen pro Lkw auf Deutschlands Straßen bereits von 1995 und 2017 um rund 30 Prozent gesunken. Doch weil gleichzeitig viel mehr Güter per Lastkraftwagen transportiert wurden, stiegen die gesamten Emissionen des Straßengüterverkehrs im gleichen Zeitraum von 34,2 auf 41,0 Millionen Tonnen. Und aktuell geht man im Bundesverkehrsministerium davon aus, dass der Straßengüterverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2010 um weitere 29 Prozent zulegen wird.
»Insbesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert.« Bas Eickhout, Grünen-Europaabgeordneter