Keine Kompromisse für die Kurden
Syrischer Verteidigungsminister Ali Abdallah Ayoub droht mit gewaltsamer Eroberung der Kurdengebiete
Nach dem Ende des IS sollen die Karten in Syrien neu gemischt werden, das ist seit Monaten klar. Die Regierung in Damaskus setzt mittlerweile auf Sieg und sendet ein klares Signal an die Kurden.
Am Montag trafen sich die obersten Militärs aus Iran, Irak und Syrien in Damaskus. Dort verkündeten die Generäle, was ihre kommenden Schritte in einem Krieg seien, bei dem eine große Schlacht vor dem Ende steht, die nächste aber erst am Anfang. Denn die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) scheint besiegt. Zumindest als Staatsform ist von dem einst riesigen »Kalifat« nur noch eine Zeltstadt im südöstlichen Teil des Landes übrig. Dort kämpfen die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), unter Führung der kurdischen YPG, gegen die Überreste des Terrorstaates. Auch im Westen des Landes haben die einst starken Rebellengruppen wie die Freie Syrische Armee kaum noch eine Chance auf Erfolg. Aleppo, Homs, Hama – alles einst Hochburgen der Rebellen – sind heute wieder unter Kontrolle der Regierung. Auch in der Provinz Idlib, wo die letzten Rebellen noch erbitterten Widerstand leisten, scheint ein Sieg des Regimes nur eine Frage der Zeit. Alleine das kurdische Gebiet, die Demokratische Föderation Nordsyrien, auf Kurdisch Rojava genannt, gilt als stark.
Doch damit will sich die syrische Regierung, die bis dahin einen relativen Frieden mit den Kurden hielt, nicht abgeben: »Wir werden jeden Zentimeter unseres Landes zurückerobern«, sagte der Verteidigungsminister und stellvertretende Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Ali Abdallah Ayoub, »entweder durch Versöhnungsabkommen oder durch Gewalt.« Die SDF sei »die letzte Karte, welche die Amerikaner in Syrien in ih- rer Hand behalten«, und die syrische Armee besitze auch die Stärke, »die amerikanischen Besatzungskräfte« von ihrer Basis Al-Tanf im Südosten des Landes zu vertreiben.
Vor vier Jahren schien es noch so, als hätte der seit 2011 wütende Bürgerkrieg Machthaber Assad in die Ecke gedrängt; das Ende seiner Herrschaft schien unmittelbar bevorzustehen. Im September 2015 entschied sich Russland dazu, militärisch in den Krieg zu intervenieren, und Assads schwächelnde Armee zu unterstützen. Iran und Irak, die beide eine schiitische Mehrheitsbevölkerung haben, bilden nach Russland die stärksten Verbündeten des Regimes. Auf der Pressekonferenz gaben sie sich genauso siegessicher wie General Ayoub. Der iranische Generalmajor Mohammad Bagheri betonte die Bereitschaft Irans, weiter »den Terrorismus in Syrien zu bekämpfen«.
Sein irakischer Kollege General Othman Al-Ghanimi erklärte, die gemeinsame Grenze der beiden Länder werde sich »in den nächsten Tagen« für den normalen Personenverkehr wieder öffnen. Die mit den USA verbündeten und von Kurden angeführten SDF kontrollieren zurzeit etwa ein Drittel des Landes. Schon seit Monaten kursieren Gerüchte, was wohl mit den kurdischen Gebieten passieren wird, nachdem der IS besiegt ist. USPräsident Donald Trump hatte einen Abzug aller 2000 US-Soldaten aus Syrien angekündigt. Einem Bericht des »Wall Street Journal« zufolge könnten die USA aber bis zu 1000 Soldaten im Land belassen.
Auch der syrischen Regierung ist klar: Ohne die kurdischen Kräfte wäre ein Ende des IS in dieser Zeit unmöglich gewesen. Es scheint aber so, als würden sie von allen Beteiligten des Krieges nun zum Bauernopfer gemacht werden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte angekündigt, bei einer weiter geduldeten autonomen Region der Kurden selbst einmarschieren zu wollen. Durch die Pressekonferenz vom vergangenen Montag stellte die syrische Regierung klar: Sie will die kurdischen Gebiete selbst unter ihre Kontrolle bringen. Ob sich die Kurden, angesichts einer drohenden türkischen Invasion und eines Im-StichLassens der Amerikaner, auf ein »Versöhnungsabkommen« einlassen, ist fraglich, aber nicht unmöglich.