Lafontaine: Aufstehen wurde »blockiert«

Nach Angaben des früheren LINKE-Chefs hat die Sammlungsbewegung Antritt zur Europawahl erwogen

Oskar Lafontaine wirft SPD, Grünen und der LINKEN vor, eine gemeinsame Sammlungsbewegung zu blockieren. Sahra Wagenknecht fordert eine »Grundsatzentscheidung« von ihrer Partei.

Berlin. Nach Angaben von Oskar Lafontaine hat die Sammlungsbewegung »Aufstehen« zeitweilig in Erwägung gezogen, zur Wahl des Europaparlaments anzutreten. Dies habe man aber verworfen, weil man das linke Lager nicht habe spalten wollen, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag einem Bericht des Saarländischen Rundfunks vom Montagabend zufolge. Ein Antritt zur Wahl am 26. Mai hätte »Aufstehen« Steuermittel und Abgeordnetenmandate gesichert, begründete er die Überlegungen laut SR.

Der SPD, den Grünen und der eigenen Partei warf Lafontaine vor, »Aufstehen« zu blockieren. Für die Bewegung wäre es auch aus finanziellen Gründen wichtig gewesen, dass sich die Parteien des »linken Lagers« öffneten, sagte der Politiker. Deswegen habe er auch Gespräche geführt, »vor allen Dingen mit der SPD«, sagte er laut SR vor Journalisten in Saarbrücken. Die Sozialdemokraten hätten aber die Chancen einer Kooperation nicht erkannt. Für Nachfragen von »nd« zur Lage von »Aufstehen« war Lafontaine am Montag nicht zu erreichen.

»Aufstehen« war im September 2018 offiziell gestartet. Die Gründung einer solchen Bewegung hatten die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, und Lafontaine bereits Monate zuvor in Interviews angekündigt. Der LINKE-Vorstand hatte wiederholt kritisiert, dass die bei- den ihre Idee nicht in den Gremien der Partei, sondern nur gegenüber den Medien diskutiert hätten.

Vor zehn Tagen hatte Wagenknecht in einem Zeitungsinterview bekanntgegeben, sie werde sich aus der Führung von »Aufstehen« zurückziehen. Sie begründete den Schritt – wie auch die Entscheidung, im Herbst nicht mehr für das Amt der Linksfraktionschefin zu kandidieren – insbesondere mit gesundheitlichen Problemen. Ende vergangener Woche hatten sieben Mitglieder des provisorischen »Aufstehen«-Vorstandes in einer gemeinsamen Erklärung das vorläufige Scheitern der Bewegung konstatiert und zugleich indirekt Kritik an Wagenknechts Vorgehen geübt. Zu den Unterzeichnern gehören der Schriftsteller Ingo Schulze und die Grünen-Politikerin Antje Vollmer.

In einem am Montag beim Internetdienst Facebook veröffentlichten Video versicherte Wagenknecht erneut, sie werde politisch aktiv bleiben. Die Arbeit für »Aufstehen« sei ihr ein »Herzensanliegen«. Die LINKE, betonte die Politikerin, müsse entscheiden, ob sie eine Partei »für die großstädtischen Milieus« sein wolle, die »vielfach« in teuren Wohnquartieren lebten, oder eine für »die Ärmeren«, für »normale Arbeitnehmer« und Gewerkschafter. Hier sei eine »Grundsatzentscheidung« nötig. »Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass diejenigen, die am meisten unter diesem Raubtierkapitalismus leiden, sich von uns abwenden«, betonte die Politikerin.

Mit Blick auf die Neuwahl der Fraktionsspitze schlug Wagenknecht vor, diese früher als geplant abzuhalten, jedoch nach der Europawahl.