Streik gegen B-Plan Ostkreuz

Diesen Mittwochabend wollte der Bezirk Lichtenberg über den Bebauungsplan Ostkreuz informieren. Die Veranstaltung fällt wegen eines Streiks im Kino am Treptower Park aus.

Diesen Mittwochabend wird das CineStar-Kino am Treptower Park bestreikt, kündigt die Gewerkschaft ver.di an. Grund für die seien die bislang erfolglosen bundesweite Tarifverhandlungen für die rund 55 Kinos mit etwa 3000 Beschäftigten. Die Branche zahle »nur knapp über dem Mindestlohn«, heißt es in einer Mitteilung von ver.di. Gefordert werde ein Einstiegslohn von elf Euro pro Stunde. »CineStar zahlt Armutslöhne. Die Löhne reichen heute nicht fürs Leben und die Miete. Im Alter muss der Staat mit Grundsicherung einspringen«, sagt ver.di-Gewerkschaftssekretär Jörg Reichel.

Die im Kino geplante Informationsveranstaltung des Bezirksamts Lichtenberg zum umstrittenen Bebauungsplan Ostkreuz sollte zunächst trotzdem diesen Mittwochabend stattfinden, hieß es vom Bezirk. Dann entschied sich Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) für eine Absage. »Ich bin seit dem 16. Lebensjahr in der Gewerkschaft und streikerfahren«, sagt Grunst. »Und egal, wie man zu dem Bebauungsplan steht, werden wir der Gewerkschaft nicht in den Rücken fallen.«

»Das, was in der Rummelsburger Bucht veranstaltet wird, bedeutet, dass Kinobeschäftigte dort nicht wohnen können«, sagt Reichel. Das habe bei der Wahl des Streiktages durchaus eine Rolle gespielt. Seit Monaten regt sich Widerstand gegen das Vorhaben, auch Alternativpläne wurden entwickelt und vorgestellt. »Für die Beschäftigten ist es in Berlin inzwischen nicht nur ein Kampf um die Löhne, sondern auch um die Mieten«, so Reichel weiter. »Immerhin sollen erstmalig Sozialwohnungen an der Rummelsburger Bucht durch die HOWOGE gebaut werden«, so Grunst.

Nach Angaben von ver.di habe der Polizeiabschnitt außerdem den bis dahin geheim gehaltenen Arbeitskampf an die Arbeitgeber verraten. »Dass die Polizei einen Streik verraten hat, ist folgenschwer, da sich Arbeitgeber auf einen Streik einstellen und möglicherweise Streikbrecher organisieren können«, so Reichel.