Eckpunkte für Mietendeckel bis zum Sommer

Unter Federführung von Senatorin Lompscher soll Grundlage für mietendämpfendes Gesetz geschaffen werden

Ab sofort ist es keine Frage mehr, ob der Mietendeckel in Berlin kommt, sondern wie er ausgestaltet sein wird. Am Dienstag verständigte sich Rot-Rot-Grün auf ein gemeinsames Vorgehen.

Der Plan ist ambitioniert. Bis zur Sommerpause sollen unter der Federführung der Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher (LINKE), Eckpunkte für einen Mietendeckel geschaffen werden. Mit diesem Schlagwort wird eine landesrechtliche Lösung zur Mietpreisbegrenzung umschrieben. »Wir müssen den exorbitanten Mietsteigerungen der letzten Jahre wirksam begegnen«, erklärte Lompscher am Dienstag nach der Senatssitzung auf einer Pressekonferenz im Roten Rathaus.

Dass die fachliche Leitung für das Projekt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen liegt, ist unbestritten. Im Vorfeld war aber auch darüber diskutiert worden, ob der Mietendeckel, den die SPD gerne für sich reklamiert, nicht auch zur Chefsache erklärt werden sollte. Damit hätte die Aufsicht über das Projekt beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Senatskanzlei gelegen. Nun bleibt die Federführung bei Lompscher. Senatskanzlei, Innenverwaltung und die Senatsverwaltung für Wirtschaft werden aber mit eingebunden. So soll beispielsweise die Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der auch Verfassungssenator ist, die Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels überprüfen.

Mit den unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu der »komplexen Materie« (Lompscher) hat sich am Dienstag auch der Senat erneut beschäftigt. Denn eines ist wohl unbestritten: »Man kann davon ausgehen, dass dieses Gesetz zur Mietpreisbegrenzung von denen, die es betrifft, angegriffen wird«, sagte Lompscher. Hintergrund für den Mietendeckel ist der Vorschlag eines Verwaltungsjuristen, der vor Monaten dargelegt hat, dass eine landes-

rechtliche Lösung zur Deckelung der Mieten möglich sei, weil 2006 die Verantwortung für das Wohnungswesen vom Bund auf die Länder übergegangen ist.

Unklar ist unterdessen, wie ein Gesetz zur Deckelung der Mieten ausgestaltet werden könnte. Sollen, wie es derzeit die SPD fordert, einfach alle Mieten in Berlin auf dem jetzigen Stand eingefroren werden? Dafür wollen die Sozialdemokraten nach »nd«-Informationen ab diesem Mittwoch über die sozialen Medien auch mit Kinospots werben. Oder geht man bei der landesrechtlichen Lösung darüber hinaus, und regelt auch die Kappung von Mieten bei Neuvermietungen und modernisierten Wohnungen mit?

Theoretisch könnte das Gesetz auch an den Artikel 28 der Landesverfassung anknüpfen. Dort heißt es unter anderem: »Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.« Und: »Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum.« All das muss Senatorin Lompscher innerhalb von drei Monaten klären.

»Man kann davon ausgehen, dass dieses Gesetz zur Mietpreisbegrenzung von denen, die es betrifft, angegriffen wird.« Katrin Lompscher, LINKE