Mieter haben Anspruch auf korrekte Abrechnung

Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel.

Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 7. Februar 2019 (Az. VIII ZR 113/17) klar.

Geklagt hat ein Mieter, dem sein Vermieter die Heizkosten je zur Hälfte nach Wohnfläche und nach gemessenem Verbrauch abrechnet. Der Mann meint, dass sich laut Heizkostenverordnung in seinem Fall 70 Prozent der Kosten am Verbrauch bemessen müssten.

Das Landgericht Frankfurt am Main war der Ansicht gewesen, dass offen bleiben könne, ob dafür die Voraussetzungen vorliegen. Die Richter verwiesen den Mann auf das sogenannte Kürzungsrecht. Danach kann der Mieter seinen Kostenanteil um 15 Prozent kürzen, wenn der Vermieter ihm nicht nach Verbrauch abrechnet. Dies gelte auch bei falschen Abrechnungen.

Das sieht der BGH anders: Laut Urteil hat der Mann Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels. Die Verordnung verpflichte keinen Mieter, auf weitere fehlerhafte Abrechnungen zu warten, um dann gegebenenfalls seinen Anteil zu kürzen, hieß es.

Endgültig entschieden wird die gerichtliche Auseinandersetzung nun am Landgericht in Frankfurt am Main. Dessen Richter müssen nun klären, ob das Haus auch die speziellen Voraussetzungen für den 70-Prozent-Schlüssel erfüllt.

Ist das nicht der Fall, hat der Vermieter beim Abrechnen größere Freiheiten. Er kann zwischen 50 und 70 Prozent der Kosten nach Verbrauch bemessen.