Mehr Polizei und Mindestlohn

In Brandenburg wollen SPD, CDU und Grüne koalieren

SPD, CDU und Grüne haben beschlossen, dass sie in Brandenburg miteinander über die Bildung einer Koalition verhandeln wollen. Im SPD-Landesvorstand gab es nur eine Gegenstimme, bei den Grünen drei Gegenstimmen aus der Parteijugend und bei der CDU drei Enthaltungen. Bei den Grünen muss an diesem Sonnabend noch ein Kleiner Parteitag darüber abstimmen. Die Verhandlungen sollen am Montag starten.

Der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen ist froh, dass es geklappt hat. »Wir hatten deutliche Eruptionen in meiner Partei«, erinnerte er daran, dass sich die CDU durch interne Machtkämpfe beinahe selbst disqualifiziert hätte. Mit knapper Not konnte der Streit geschlichtet werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, es sei nicht nur um die Arithmetik gegangen, gab aber zu, dass bei der Entscheidung der SPD eine wichtige Rolle gespielt habe, dass Rot-Rot-Grün im Landtag nur eine einzige Stimme Mehrheit gehabt hätte. Woidke dankte der Linkspartei für zehn Jahre »verlässliche« Zusammenarbeit.

Diese zeigte sich enttäuscht. Ein rot-grün-rotes Bündnis wäre »die bessere Entscheidung für die Lösung der sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen Brandenburgs«, erklärten die LINKE-Landesvorsitzenden Anja Mayer und Diana Golze. Dennoch hätten sich sowohl SPD als auch Grüne »gegen dieses sozial-ökologische Bündnis und für eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden«, die in den vergangenen Jahren gezeigt habe, »dass sie keine Ideen für die Zukunft Brandenburgs hat«.

Die Grünen, ohne die ein Dreierbündnis in Brandenburg nicht zustande kommen kann, betonten, dass sie lieber eine rot-rot-grüne Koalition eingegangen wären. »Wir konnten das von uns präferierte Bündnis nicht durchsetzen«, bedauerte die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher, meinte aber, auch für eine Koalition mit der CDU lägen »gute Eckpunkte« vor. Die drei Parteien haben sich in den Sondierungen bereits auf ein zehnseitiges Papier mit gemeinsamen Positionen verständigt. Das hat es so in Brandenburg noch nicht gegeben. Anvisiert ist etwa, die Zahl der Stellen bei der Polizei um 300 auf 8500 anzuheben und bis 2021 einen Mindestlohn von 13 Euro die Stunde zur Bedingung für öffentliche Aufträge zu machen. Über abgelehnte Asylbewerber heißt es, dass diese das Land verlassen müssen. Kommentar Seite 8