Hass als freie Meinung

Kritik an Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Mehrere Politikerinnen haben Unverständnis über das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast geäußert. Auch Künast selbst kritisierte die Entscheidung scharf. Die Bundestagsabgeordnete war mit dem Versuch gescheitert, gegen Hasskommentare vorzugehen und die Identität anonym hetzender Internetnutzer ermitteln zu lassen (siehe »nd« vom Freitag). Das Gericht hatte Bezeichnungen wie »Geisteskranke« oder »Stück Scheiße« und Vergewaltigungsfantasien für legal erklärt. Diese stellten »keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen« dar.

Das Urteil sei »eines Rechtsstaats unwürdig«, sagte die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wenn ein respektvolles Miteinander »nicht mehr juristisch geschützt« werde, sei es »nur eine Frage der Zeit, bis den Worten Gewalt folgt«. Ähnlich äußerten sich Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping. Künast sagte, Urteile wie das des Landgerichts griffen »in den Kernbestand der Demokratie ein«. Wenn Bürger solche Bedrohungen hinnehmen müssten, würden sich viele überlegen, ob sie sich noch engagierten. »Wir stehen an einer Wegscheide, ob wir uns wehren oder vor der Strategie des Rechtsextremismus zurückweichen«, betonte Künast. nd/Agenturen