Licht am schwarzen Freitag

Für Kurt Stenger sind Klimaproteste mehr denn je nötig

Deutsche bestellen bekanntlich gerne im Internet und schicken die meisten Pakete dann wegen Nichtgefallens wieder zurück. Es ist schade, dass dies mit dem von der Bundesregierung jetzt beschlossenen Klimapaket nicht geht. Den Wunsch der meisten Bürger – nicht nur der Hunderttausenden, die beim globalen Klimastreik am Freitag allein in Deutschland auf der Straße waren –, endlich mit ambitioniertem Klimaschutz zu beginnen, ignorieren CDU, CSU und SPD immer noch. Die lächerlich niedrige CO2-Bepreisung, der verweigerte Abbau klimaschädlicher Subventionen oder ordnungspolitischer Maßnahmen und und und – es ist klar, dass das selbst gesetzte Emissionsminderungsziel bis 2030 nicht annähernd geschafft wird.

Durchgesetzt haben sich wieder einmal die Klimaschutzbremser und Lobbyisten speziell der Autoindustrie, für die es trotz des Dieselskandals auch noch ein Förderprogramm für neue E-Produkte geben soll. Mit Blick auf die Parteien hat sich klar die Union durchgesetzt, während die SPDGranden ihre wirklich ambitionierte Umweltministerin im Regen stehen ließen. Das sozialdemokratische Motto lautet: Machterhalt geht vor Klimaschutz. Frohlocken können die Rechtspopulisten, deren tumbe Hetze gegen eine hohe CO2-Bepreisung auf Kosten des »kleinen Mannes« wirkte, obwohl ein adäquater sozialer Ausgleich immer Teil der Forderung war. Die Frage ist nur: Ist die Koalition eingeknickt oder der gleichen Meinung?

Wer Klimaschutz ernst nimmt, müsste eine Transformation der Wirtschaft einleiten. Davon fehlt jede Spur. »Fridays for Future« und die freitäglichen Beschlüsse der Bundesregierung – viel krasser kann der Kontrast zwischen Regierung und dem verantwortungsbewussten Teil der Bürger nicht sein. Doch es besteht Hoffnung: Die Proteste werden weitergehen. Und so gab es am schwarzen Freitag der Klimapolitik auch sehr viel Licht.