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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen, 30 Jahre Mauerfall und der Lage in der Ostukraine
Was wir jetzt brauchen, ist eine Parteispitze, die dreifachen Mut aufbringt: Erstens gegen das Gekreische der Schreibagenten einen neuen Friedens- und Freundschaftsvertrag mit Russland zu fordern und dadurch jährlich um 10 Milliarden abzurüsten, damit die Bahn aufzurüsten (für Klima, Pünktlichkeit, Sozialtickets und Güter-auf-die-Schiene) und für eine »Offensive pro Alter« und gerechte Rente (ruhig mit SPD usw.). Zweitens bei diesen Forderungen zu bleiben (und alle Wähler-Quäler ganz nach hinten zu stellen). Und drittens freundschaftlich-argumentativ bei Sahra für eine Rückkehr oder neue Rolle nachzufragen.
Dr. Dieter Dehm. MdB, Berlin
Wenn die Linke glaubt auf ihr attraktivstes Zugpferd bei den Wahlen, nämlich Sarah Wagenknecht verzichten zu können, darf sie sich nicht über die schlechten Wahlergebnisse.wundern.
Prof. Dr. Rudolf 0. Zucha, Wien
Die Erklärungsversuche der LINKE-Parteivorsitzenden zu den acht Prozent Verlust bei den Landtagswahlen sind teilweise nicht überzeugend. »Mobilisierungsschwäche« hat es nicht nur »auf den letzten Metern des Wahlkampfes« gegeben. wobei angesichts des hohen Altersdurchschnitts dieser Partei sowie wenig finanzieller Unterstützung die Mobilisierung nicht einfach war. Auch »wahltaktisches Verhalten der Wähler« war nicht der Grund für die schweren Verluste. Wenn bisherige Linksparteiwähler ihre Partei nicht mehr ihre Stimme gaben, dann wegen des Vertauensverlustes. Frau Wagenknechts Auffassung, die Interessen vieler Wähler würden durch die LINKE nicht mehr ernst genommen und eine Strategiedebatte sei deshalb angeraten, stimme ich uneingeschränkt zu. Wenn der Parteivorsitzende Riexinger behauptet »Wir müssen uns nicht neu erfinden«, hat er offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht begriffen.
Dr. Hans Bomke, Schwerin
Vor 15 Jahren lag die PDS schon mal am Boden. Sie war bis auf zwei tapfere Einzelkämpferinnen nicht mehr im Bundestag vertreten und wurde in den ostdeutschen Landtagen immer schwächer. Sie war auf dem Weg zur sterbenden Regionalpartei.
Doch dann kam Oskar. Mit der von ihm betriebenen Fusion von PDS und WASG zur Linken etablierte diese sich gesamtdeutsch und feierte gerade im Osten vorher nie erreichte Erfolge. Indem es Lafontaine wie keinem vor ihm gelang, gerade auch das ostdeutsche Protestpotential zu bündeln, machte er die Linke im Osten zur stärksten Kraft. Mit Sahra Wagenknecht eröffnete sich das große Potential, diesen Erfolgskurs auf Dauer fortzusetzen. Sogar noch mehr als Lafontaine gelang es ihr, weit über die eigene Wählerschaft hinaus schwindelerregende Zustimmungswerte zu erlangen.
Dann schafften die Funktionäre der Ost-Linken aber das, was sie schon in der SED erfolgreich geübt hatten, sich nämlich elitär von der eigenen Bevölkerung zu entfremden. Während Lafontaine mit seinem Konfrontationskurs gegen das Establishment auf ostdeutschen Marktplätzen bejubelt wurde, kritisierte und demontierte man ihn auf ostdeutschen Funktionärsversammlungen. Während Sahra Wagenknecht bei der Kanzlerfrage in breiten Bevölkerungsschichten am Monopol der neoliberalen Parteien kratzte, versuchten ostdeutsche Funktionäre sie auf Bundesparteitagen vorzuführen. In den ostdeutschen Landesverbänden setzte man statt auf die linken Erfolgsinstrumente zunehmend auf eine angepasste Politik, durch die man die eigene linke Wählerschaft vor den Kopf stieß.
Es war diese törichte Abkehr des ostdeutschen Parteiapparates vom Erfolgskurs Lafontaines und Wagenknechts, die die Linke im Osten einbrechen ließ und sehenden Auges in Kauf nahm, dass ein erheblicher Teil ihrer Wählerschaft zur AfD überlief. Mit dem tragischen Unterschied, dass das Protestpotential dort nicht mehr für emanzipatorische Politik genutzt, sondern für menschenfeindliche Politik instrumentalisiert wird. Daher wäre es ein Dienst an der Demokratie, wenn sich die Linke wieder auf ihr Programm und ihre Aufgabe als Stimme der breiten Bevölkerung besinnen würde. Zu spät dafür ist es noch nicht.
Jonas Christopher Höpken, Oldenburg
Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen
Die Wahlergebnisse sollten bei LINKE und SPD mehr auslösen, als nur über eine rotrot-grüne Machtoption nachzudenken. Wähler und Bürger lassen seit geraumer Zeit erkennen, dass sie dafür eher nicht zu begeistern sind. SPD und zunehmend die Linkspartei haben seit Jahren demonstriert, überall wo sie regieren oder mitregieren machen sie entgegen aller Behauptungen zuverlässige Politik im Interesse der herrschenden Verhältnisse. machen.
Koalitionsspielereien machen den Wählern am Ende nur wieder klar, wie diese Wahlen mit Demokratie fast nichts zu tun haben. Die Linke ist längst fester Bestandteil dieses Systems, hat sich regierungsfähig gemacht, jede Verbeugung und Entschuldigung gehört längst zu be