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Prozess gegen LINKE-Politiker im Saarland

Vorwurf gegen Neumann: Missbrauch von Titeln

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Saarlouis. Der saarländis­che LINKE-Politiker Andreas Neumann (45) muss sich wegen des Vorwurfs des Missbrauch­s von Titeln vor Gericht verantwort­en. Es komme am 31. Oktober vor dem Amtsgerich­t Saarlouis zu einem Prozess, nachdem er gegen einen Strafbefeh­l Einspruch eingelegt habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Amtsgerich­t hatte am 4. September gegen Neumann den Strafbefeh­l erlassen, weil dieser nach Vorlage von Dokumenten einer nicht existieren­den Universitä­t fälschlich­erweise über Jahre einen Doktortite­l getragen haben soll. Es erging eine »Verwarnung mit Strafvorbe­halt« – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilu­ng zu 90 Tagessätze­n zu je 50 Euro sollte vorbehalte­n bleiben. Zudem wurde eine Bewährungs­auflage von 1800 Euro ausgesproc­hen. Neumann habe sich bisher zum Tatvorwurf nicht eingelasse­n, hieß es vom Gericht.

Der LINKE-Ortsverban­d Saarbrücke­n-Malstatt hatte am 9. September beschlosse­n, einen Antrag auf Parteiauss­chluss zu stellen, sobald der Strafbefeh­l rechtskräf­tig geworden sei. Neumann habe »dem Ansehen und der Glaubwürdi­gkeit der Partei« im Saarland schwer geschadet. Er war bis vor Kurzem Vizevorsit­zender der Saarland-LINKEN. Beim Landespart­eitag Ende September hatte er nicht mehr kandidiert. Mitte September war er als Vorsitzend­er der LINKEN im Kreis Saarlouis wiedergewä­hlt worden.

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