USA kürzen Hilfe für Afghanistan

Washington nennt als Grund politischen Machtkampf in Kabul

Washington. Die USA kürzen wegen des anhaltenden Streits um die Besetzung des Präsidentenamts in Afghanistan ihre Hilfen für das Land mit sofortiger Wirkung um eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro). Das teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag nach einem Besuch in Kabul mit. Er hatte Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vorigen Jahr die Präsidentschaft beanspruchen.

Die USA seien »enttäuscht« über das Verhalten der beiden Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan »beschädigt«. Laut Pompeo könnte 2021 eine weitere Milliarde Dollar gestrichen werden.

Von Kabul war Pompeo nach Katar zu Gesprächen mit Anführern der radikalislamischen Taliban gereist. Auf dem Luftwaffenstützpunkt al-Udeid traf er Taliban-Chefunterhändler Mullah Baradar.

Es ist eine grauenhafte Nachricht, die die Brutalität der Sicherheitskräfte in vollem Ausmaß offenbart: In Ägypten werden systematisch Kinder gefoltert – so steht es im neuesten Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Wer sich mit dem Land auskennt, den sollte das wenig überraschen. Das unabhängige Ägypten war schon immer eine EinMann-Demokratie: Das Volk darf trinken, tanzen, singen, bei der Steuer schummeln oder den Müll vor die Haustür werfen. Aber wehe, jemand verliert ein schlechtes Wort über den, der all das ermöglicht. Auch nach dem sogenannten Arabischen Frühling 2011 ist der Präsident ein anderer, doch der Sicherheitsapparat und sein Vorgehen sind geblieben.

Dass sich niemand ernsthaft über die brutale Misshandlung von Kindern aufregt, die laut HRW-Bericht mit Stromschlägen an den Genitalien gefoltert werden, liegt an der autoritären Struktur der Politik, aber auch an der geostrategischen Bedeutung Ägyptens: Suezkanal, Friedensabkommen mit Israel, Gasvorkommen und eine Armee, die am laufenden Band Waffen kauft, machen Ägypten für Europa und die USA so wichtig. Solange das so bleibt, kann auch der nächste Präsident – wenn Sisi irgendwann genug hat oder eher ersetzt wird – tun und lassen, was ihm passt.