Bares für Bürger, Kredite für Firmen
Der US-Kongress plant ein Coronavirus-Hilfspaket im Umfang von zwei Billionen Dollar
»Trumps Schmiergeldfonds« oder »sozialistische Demokratenwunschliste«: Das Coronavirus-Hilfspaket in den USA ist umfangreich – und hart umkämpft.
Am Ende der Verhandlungen waren es nicht eine, sondern zwei Billionen US-Dollar. Soviel Geld soll es für USUnternehmen und einfache Bürger sowie für Behörden und die Gesundheitsversorgung in den USA geben. Doch unter welchen Bedingungen? In den vergangenen Tagen wurde hart zwischen Demokraten und Republikanern verhandelt. Rund 580 Seiten lang war der am Wochenende veröffentlichte Gesetzentwurf der Republikaner im Senat. Einen 1400 Seiten langen Gegenentwurf veröffentlichten die Demokraten am Montag. Beide Seiten versuchen, in dem Mammut-Gesetz sowohl auf die aktuelle Coronakrise zu antworten als auch Teile ihrer allgemeinen Agenda durchzusetzen. Der Republikaner Steve Scalise bezeichnete den Gegenentwurf als »sozialistische Wunschliste«.
Das nun geplante Hilfspaket ist das dritte zum Coronavirus. Ein erstes Gesetz hatte die Erforschung von Impfstoffen geregelt. Ein weiteres sicherte US-Amerikanern kostenlose Covid19-Tests zu, auch wenn es von denen offenbar immer noch viel zu wenig gibt. Das Kernstück des aktuellen Hilfspaketes: Mit rund 500 Milliarden Dollar will die US-Regierung notleidende Firmen unterstützen. Die Demokraten kritisieren die windelweichen Vorgaben dazu. Sie wollen verhindern, dass der Hilfsfonds für Unternehmen zu Trumps persönlichem »Schmiergeldfonds« wird. So hatte der erste Entwurf eine sechsmonatige Geheimhaltung über Kredite an Unternehmen vorgesehen.
Außerdem können Auflagen zum Verbot von Aktienrückkäufen für Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, von Trumps Finanzminister Steven Mnuchin ausgesetzt werden. Auch eine Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, ihre Beschäftigten nicht entlassen, war nur mit einer Wennmöglich-Formulierung versehen. In beiden Fällen wollen die Demokraten aber mit möglichst harten Auflagen eine »Wohlfahrt für Unternehmen« und eine Wiederholung der
Vorgangsweise während der Finanzkrise 2008 verhindern.
Damals waren die Hilfsgelder kaum mit Auflagen verbunden gewesen. Nun setzten progressive Demokraten wie Elizabeth Warren etwa einen Teil ihrer Wünsche zu Auflagen durch, etwa ein Verbot von Aktienrückkäufen oder eine Begrenzung der Vorstandsgehälter. An der Demokratenbasis und besonders beim linken Parteiflügel gibt es insgesamt wenig Motivation, nun mit staatlichen Hilfsgeldern etwa die klimafeindliche Kreuzfahrtindustrie zu retten. Den US-Bundesstaaten sollen mit dem Paket 250 Milliarden Dollar zusätzlich zur Finanzierung von Arbeitslosengeldern bereitgestellt werden. US-Zentralbankchef und Aufsichtsrat James Pollard geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen die Arbeitslosigkeit im Land auf 30 Prozent steigen wird. Ebenfalls Teil der Verhandlungen waren zusätzliche Mittel für das Gesundheitssystem. Geht es nach den
Demokraten, sollen Krankenhausbetreiber und Krankenversicherungen zusätzlich 230 Milliarden Dollar erhalten.
Ein weiteres Kernstück des Pakets: Direktgeldzahlungen an alle US-Bürger in Höhe von insgesamt 250 Milliarden US-Dollar. Im Entwurf der Republikaner hätte es einmalig 1200 US-Dollar pro Person mit einem Jahreseinkommen von weniger als 99 000 US-Dollar gegeben, jedoch weniger für Geringverdiener. Nach Protest des rechten sozialpopulistischen Flügels in der Partei um Senator Josh Hawley soll das aber gestrichen werden. Die 1000-DollarForderung war Anfang der Woche ausgerechnet vom Senator Mitt Romney erhoben worden.
Nachdem zumindest ein kleiner Teil der Republikaner die Demokraten damit links zu überholen drohte, forderten diese in ihrem neuen Hilfspaket einmalige Direktzahlungen in Höhe von 1500 US-Dollar. Wie das Geld ausgezahlt werden kann, ist noch unklar, offenbar kann das frühestens am 3. April erfolgen. Bernie Sanders hatte, um »eine ökonomische Katastrophe« abzuwenden, noch mehr gefordert. Jeder Amerikaner solle Direktzahlungen von 2000 US-Dollar erhalten – und zwar monatlich. Außerdem solle das Arbeitslosengeld in voller Höhe des vorherigen Gehaltes gezahlt, Wohnungsräumungen und die Bedienung von Studiengebührenkrediten ausgesetzt werden. Die staatliche Gesundheitsversicherung für Senioren, Medicare, solle die Behandlungskosten von Covid19-Erkrankten übernehmen. Die liegen bei bis zu 30 000 US-Dollar pro Person. Die Forderung nach kostenfreier Behandlung haben die Demokraten in ihrem Hilfspaket übernommen. Es enthält auch Regelungen zur Sicherung der Wahlen im November.