Der Neoliberalismus tötet
In der aktuellen Coronakrise wird deutlich: Der Rückzug des Staates aus dem Gesundheitswesen hat viele Tote gefordert, meint Ingar Solty. Jetzt böten sich Chancen für die Linke – die sie nicht ungenutzt lassen dürfe
»Der Neoliberalismus ist tot.« Das schrieben 2008 viele Keynesianer und andere Neoliberalismuskritiker wie Joseph Stiglitz und Sarah Babb. In der globalen Finanzkrise zeigte sich, dass der Markt sich nicht selbst reguliert. Deregulierte Märkte, privatisierte Gemeingüter und liberalisierter Handel hatten offensichtlich nicht zu Innovation, Prosperität und wirtschaftlicher und politischer Stabilität geführt. Im Gegenteil, sie hatten zur größten Kapitalismuskrise seit den 1930er Jahren geführt, obwohl Krisen in der neoliberalen Wirtschaftstheorie nicht vorkommen. Demnach sollte der Markt, sich selbst überlassen, zu »spontanen Ordnungen« führen.
Stattdessen war nun aber für jeden und jede das systemische Chaos ersichtlich: polarisierte Gesellschaften – sozial wie politisch. Sozial in Gestalt von räumlicher Auseinanderentwicklung zwischen globalem Norden und Süden, zwischen EUZentrum und -Peripherie, zwischen reichen Ballungsräumen wie München, Rhein-Main und Stuttgart einerseits und Ruhrgebiet und Vorpommern andererseits, zwischen Berlin-Mitte und Marzahn-Hellersdorf. Politisch in Gestalt des europaweit aufsteigenden Rechtspopulismus und linker anti-neoliberaler Sammlungsbewegungen. Der Neoliberalismus war gescheitert.
Zwei Jahre später wunderten sich dieselben Keynesianer und linken Sozialdemokraten über »das befremdliche Überleben des Neoliberalismus« (Colin Crouch). Der feierte nämlich ganz offensichtlich fröhliche Urstände: Er privatisierte nach Herzenslust europäische Gemeingüter, vernichtete Flächentarifverträge, senkte (Mindest-)Löhne, kürzte Renten und öffentlichen Dienst und
erzwang Kostensenkungen im Gesundheitssystem, die im Zuge der aktuellen Coronakrise in Italien als düstere Manifestation des politischen Slogans in Erscheinung treten: »Austerität tötet.«
Die Krise von 2008 sollte eine Krise sein, die man nur einmal im Leben erlebt. Vor ihr gab es in der Geschichte des Kapitalismus nur drei derartige: 1873 bis 1896, 1929 bis 1939 und 1967 bis 1979.
Jetzt aber ist es erneut so weit. Und wieder schallt der Ruf »Der Neoliberalismus ist tot« durch den Blätterwald. Die kluge »taz«-Kolumnistin Ulrike Herrmann stellte ihm kürzlich den Totenschein aus. Auch manche Linke jubeln: Die Schwarze Null ist weg, der Staat ist zurück, massiv Geld wird zur Bewältigung der Coronakrise aufgewendet! Heißt aber Neoliberalismus nicht Markt vor Staat?
In der Theorie schon. In der Praxis des real existierenden Neoliberalismus war der Staat aber essenziell – von Diktaturen und imperialen Kriegen zu seiner Durchsetzung und
Aufrechterhaltung in Chile und im Nahen Osten über die Schaffung gigantischer transnationaler Vertragsapparate zum Schutz des Privateigentums vor demokratischer Kontrolle. Der Staat war außerdem dazu da, große Polizeiapparate aufzubauen und Außenmauern gegen die Widerstände und Widersprüche der neoliberalen Globalisierung zu errichten.
Der Neoliberalismus in der Theorie mag tot sein. Aber das war er schon 2008. Nicht tot dagegen sind die ihm zugrunde liegenden Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, in Deutschland wie auch international. Schon während der Krise vor zwölf Jahren folgte auf die massive fiskalische Expansion zur Verhinderung der finanziellen Kernschmelze die Austeritätspolitik. Irgendwer musste schließlich für die Krise bezahlen. Genauso droht 2020 auf dieselbe Expansion zur Verhinderung von Unternehmensinsolvenzen eine neue Phase der Kostenverlagerung auf die arbeitenden Volksmassen zu folgen.
Es stimmt, Krisen sind immer auch Chancen. Aber die Linke muss die Chance der neuen Rezession nutzen. Und zwar, indem sie auf die Sozialisierung des Finanzsektors, die dauerhafte Rekommunalisierung der Krankenhäuser und die sozial-ökologische Konversion der Industrie pocht und zur Finanzierung der Krisenkosten die Vermögen der Reichen heranzieht. Wenn sie das nicht tut, dann werden wir bald wieder verblüffte Feststellungen zu lesen bekommen, dass der Neoliberalismus gar nicht tot sei, sondern – anders als die Todesopfer kaputtgesparter und durchökonomisierter Gesundheitssysteme – quicklebendig.