Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte
Lieferungen auch in Länder, die in Jemen seit fünf Jahren Krieg führen
Berlin. Der Bundessicherheitsrat hat dieser Tage grünes Licht für zahlreiche Rüstungsexporte gegeben. So darf unter anderem Thyssen-Krupp Marine Systems ein U-Boot an Ägypten und vier Kriegsschiffe an Israel liefern. Rheinmetall kann Munition und Zünder im Wert von 179 Millionen Euro nach Katar exportieren. Die Philippinen erhalten 72 Lenkflugkörper des deutschen Herstellers Diehl Defence GmbH, Flugzeugausrüstungen gehen nach Pakistan. Das geht aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD 2018 zumindest auf einen Rüstungsexportstopp für alle »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt. Dennoch genehmigte die Bundesregierung seit Anfang 2019 die Ausfuhr von Kriegsgerät für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz, die im Jemen unter der Führung von Saudi-Arabien gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.
Diese Auskunft gab die Regierung der Linke-Abgeordneten Sevim Dağdelen. An Bahrain, Jordanien und Kuwait – drei weitere Mitglieder des Kriegsbündnisses – gingen Militärgüter im Wert von insgesamt 119 Millionen Euro. Saudi-Arabien, wohin Deutschland nach einem Regierungsbeschluss kein militärisch nutzbares Gerät liefern soll, bekam immerhin Geländefahrzeuge im Wert von 831 003 Euro. »Die Bundesregierung macht sich mit ihren gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen«, sagte Dağdelen gegenüber dpa.
Auch Ägypten beteiligt sich an dem nun schon seit fünf Jahren geführten Krieg, vor allem mit Marineeinheiten. Zugleich ist das Land, in dem die Menschenrechte grob missachtet werden, Lieferant für Bürgerkriegsgruppen in Libyen. Damit missachtet es einen Boykottbeschluss der Uno und unterläuft so auch Maßnahmen, die bei der Libyen-Konferenz, zu der Deutschland Anfang des Jahres eingeladen hatte, beschlossen wurden.
Die Lieferung von deutschen Kriegsschiffen an Israel werde, so Experten, mutmaßlich dazu beitragen, den Kampf um die Ausbeutung umfangreicher Erdgasvorkommen im Mittelmeer zu verschärfen.