Diese Krise ist anders
Gaststätten, Kinos und Kaufhäuser sind geschlossen, Konferenzen abgesagt, Bildungsstätten zu. Millionen Menschen können wegen der Pandemie-Vorschriften ihren Job nicht mehr machen, ihre Erwerbseinkommen sind über Nacht weggebrochen. Die Bundesregierung hat schnell reagiert: Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite sollen Pleitewellen und Massenarbeitslosigkeit verhindern. Kaum waren die Hilfen beschlossen, folgte ein beispielloser Ansturm auf die Behörden. Massenhaft werden Finanzhilfen beantragt, 470 000 Betriebe haben im März Kurzarbeit angemeldet – fast achtmal so viele wie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009.
Hartgesottene Marktliberale entdecken nun die Vorzüge des Sozialstaats: »Bei dem speziellen Problem, die Massenarbeitslosigkeit in einer Krise einzudämmen, könnten die USA etwas von Europa lernen«, formuliert die Berenberg-Bank in einer Analyse. In den USA erleben Arbeitsämter nämlich auch einen beispiellosen Ansturm: Innerhalb einer Woche haben 6,6 Millionen Menschen einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe gestellt – zehnmal so viele wie auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise 2009.
Mit erleichterter Kurzarbeit und gigantischen Kreditprogrammen setzt die Bundesregierung derzeit auf Instrumente, die sie bereits 2009 angewendet hat. Doch die Pandemie-Krise ist anders. Diesmal ist insbesondere der Dienstleistungssektor lahmgelegt. Hier herrschen seit Jahren mit niedrigen Einkommen und unsicheren Jobs missliche Zustände, die sich jetzt massiv verschärft haben. Hier gibt es Hunderttausende kleine Betriebe, die nun in großen Schwierigkeiten sind und Kurzarbeit anmelden – das ist ein Grund für die nach oben geschossene Zahl an Anträgen. Hilft die Krisenpolitik auch Geringverdienern und prekär Beschäftigten, Solo-Selbstständigen und Kleinbetrieben, die in finanzieller Not sind und jetzt schnell Geld brauchen?