Aktionstag für Aufnahme von Flüchtlingen

Trotz Verbots bundesweiter Aktionstag / Gutachten kritisiert Abschottung in Griechenland

Aktivisten gingen für die Evakuierung von Schutzsuchenden auf die Straßen. Die Polizei verteilte Platzverweise.

Trotz Corona-bedingter Verbote fanden am Sonntag in mehreren deutschen Städten Aktionen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern statt. Zahlreiche Organisationen und Bewegungen, darunter »Seebrücke«, »Unteilbar«, »Fridays for Future« und »Ende Gelände«, hatten zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto »Wir hinterlassen Spuren – Leave no one behind« (Lass niemanden zurück) aufgerufen.

Demonstranten malten in Dutzenden Städten – meist unter Wahrung des Sicherheitsabstandes und mit Atemmasken – mit Kreide Parolen auf die Straßen, hängten Plakate und Transparente auf oder stellten symbolisch leere Schuhe auf öffentliche Plätze. Die vielfältigen und kreativen Aktionen dauerten bis zum frühen Abend an.

In Berlin und Hamburg hatten die Veranstalter gegen die Verbote geklagt, jedoch vor Gericht kein Recht bekommen. Die verantwortlichen Gruppen riefen daraufhin ihre Anhänger zu »individuellen Spaziergängen« auf. Polizisten lösten in den meisten Städten die Versammlungen rasch auf. Im Zuge der Einsätze verteilten sie Platzverweise, nahmen Personalien auf und sammelten Protestmaterialien der Demonstranten ein. Journalisten berichteten, dass Beamte auch ihre Daten erfassten.

Kritik an den Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern war auch von anderer Seite zu vernehmen: Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kam in einem von der Linke-Abgeordneten Ulla Jelpke angeforderten Gutachten am Wochenende zu dem Ergebnis, dass die aktuelle

Abschottungspraxis Griechenlands gegen das Völkerrecht verstößt. Das betreffe sowohl die hermetische und gewaltsame Abschottung gegenüber Schutzsuchenden, die keine Chance erhielten, ein Asylgesuch geltend zu machen, als auch die Aussetzung des Asylrechts. »Es ist unerträglich, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung dem völkerrechtswidrigen Treiben Griechenlands öffentlich Beifall gespendet haben, statt die konsequente Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, wie sie es sonst immer tun«, erklärte Jelpke zu dem Gutachten. Jüngst wurde in Griechenland ein zweites Flüchtlingslager wegen eines Coronavirus-Falls abgeriegelt.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) fordert derweil größere Anstrengungen der Europäischen Union zur Rettung von Schutzsuchenden auf dem Mittelmeer. »Es ist ein uraltes, unpolitisches Prinzip, dass man Menschen

in Seenot nicht allein lässt«, sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Frank Remus, am Sonntag gegenüber Medien. Gebraucht werde deshalb eine neue EU-Mission, die auch die Rettung von Flüchtlingen vorsehe. Zum Monatsanfang war die EU-Operation »Irini« gestartet worden. Die Schiffe operieren jedoch fernab der Fluchtrouten.