Widerstand gegen Dauereinschluss

Thüringer Haftanstalten: Restriktionen zwecks Corona-Prävention / Inhaftierte über Gründe kaum aufgeklärt

Für die JVA Tonna und andere Gefängnisse hat das Erfurter Justizministerium Besuchsverbote und andere Einschränkungen verfügt. Eine Soligruppe und Angehörige Gefangener protestieren.

In der Coronakrise werden Abstandhalten und Zuhausebleiben propagiert. Doch was bedeutet das für Gefangene? Darüber dringt wenig in die Öffentlichkeit.

Wie die Jenaer Solidaritätsgruppe der Gefangenengewerkschaft/ bundesweite Organisation (GG/BO) berichtet, wurde die Justizvollzugsanstalt (JVA) im thüringischen Tonna Anfang vergangener Woche abgeriegelt. »Die Gefangenen aller Hafthäuser bekamen Dauereinschluss und wurden je nach Hafthaus getrennt zum Hofgang geführt«, berichtete Konstantin Behrends von der Jenaer Gruppe gegenüber »nd«. Sie hätten aber keinerlei Information über den Grund der Maßnahme erhalten. Gefangene hätten wegen des Vorfalls Kontakt mit der Soli-Initiative aufgenommen, sagt Behrends. Die GG/BO wurde 2013 von Gefangenen gegründet, die für ihre Rechte hinter Gittern kämpfen wollten.

Der Pressesprecher des Justizministeriums von Thüringen, Oliver Will, teilte auf nd-Nachfrage mit, zur Corona-Vorbeugung würden besondere Maßnahmen für die Gefängnisse im Freistaat getroffen. Dazu gehöre auch die »vorübergehende grundsätzliche Untersagung des Besuchsverkehrs«. Auch würden derzeit »grundsätzlich keine Lockerungen und keine Ausführungen gewährt«.

Zudem, so Will, seien in den Anstalten »spezielle Zugangsbereiche« eingerichtet worden, »in denen neu aufzunehmende Gefangene für einen gewissen Zeitraum von den übrigen separiert werden können, um zu klären, ob von ihnen ein Infektionsrisiko

ausgeht«. Der Ministeriumssprecher betonte, die Entscheidungen würden gegenüber den Gefangenen »so transparent wie möglich« gemacht.

Dem widerspricht Konstantin Behrends. Immer wieder klagten Inhaftierte gegenüber der GG/BO, dass ihnen Maßnahmen nicht erklärt würden. Sie litten sowohl unter der mangelnden Transparenz als auch unter Besuchsverboten und Ausgangssperren. Der Gefangenenunterstützer befürchtet, dass es in der nächsten Zeit vermehrt zu Suiziden von Gefangenen kommen könne. In einem offenen Brief an den thüringischen Justizminister Dirk Adams (Grüne) fordert die Jenaer Soligruppe der GG/BO die Aufhebung des Besuchsverbots und die Rücknahme der Ausgangssperren. »Diese Maßnahmen bieten keinen wirksamen Schutz vor Corona-Infektionen, sondern führen nur zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung unter den ohnehin vom gesellschaftlichen Leben abgeschnittenen Gefangenen«, begründet Behrends die Forderungen. Unter Verweis auf Berlin fordert er auch in Thüringen in der Coronakrise die Entlassung von Häftlingen mit geringen Strafen.

Dafür kämpft auch Manuela Schulze. »Ich habe meinen Mann das letzte Mal Ende Januar besuchen können. Seitdem hatten wir keinen Kontakt mehr«, berichtet die Frau, deren Ehemann in der JVA Untermaßfeld in Thüringen inhaftiert ist. Sie hat sich mit weiteren Frauen zusammengeschlossen, die ihre inhaftierten Partner nicht besuchen dürfen. Sie haben zudem an verschiedene Behörden geschrieben und sie gefragt, wie das Abstandsgebot von mindestens eineinhalb Metern in einem Gefängnis eingehalten werden soll. »Wir haben Angst um unsere Männer«, schrieben die Frauen.

Antwort haben sie bislang nicht bekommen. Schulze will jetzt einen neuen Besuchstermin am 21. April beantragen. Gemeinsam mit der GG/BO-Soligruppe und Nichtregierungsorganisationen fordert Schulze die Freilassung der Gefangenen bis zum Ende der Coronakrise.

In Ländern wie der Türkei und dem Iran wurden in den letzten Wochen bereits befristete Entlassungen von Gefangenen verfügt.

»Die Maßnahmen bieten keinen wirksamen Schutz vor CoronaInfektionen, sondern führen zu noch mehr Isolation und psychologischer Zerrüttung.«

Konstantin Behrends, Gefangenensoligruppe Jena