Krisenopfer US-Post
Unterbrochene Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU wieder begonnen
Trotz Coronakrise – die komplizierten Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gehen seit Montag weiter. Die Diplomaten streiten vor allem über Banken und Fischerei.
Zwischen Brüssel und London bahnt sich in den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen ein Deal an. Vor der Corona-Pause hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten im März einen 440 Seiten starken Entwurf präsentiert, wie man sich die zukünftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich vorstellt. Ein klares Signal: Nicht London, sondern Brüssel steckt den Verhandlungsrahmen ab, aus einer Position der Stärke heraus. Dann wurde Barnier positiv auf das Coronavirus getestet – der frühere französische Außenminister und sein Team, etwa 50 Personen, begaben sich in Quarantäne. In der vergangenen Woche legten Barnier und der britische Unterhändler David Frost einen Zeitplan bis Juni fest. Am Montag begann die erste Verhandlungsrunde nach der Coronapause als Videokonferenz.
Die Hauptstreitpunkte sind geblieben: Fischerei und Banken. London gilt als größter Finanzplatz der Welt. Seit den 1990er Jahren setzen Wirtschaft
und Politik immer stärker auf die auch global rasant wachsenden Finanzdienstleistungen. Heute stehen Geldgeschäfte, Aktien und Policen für rund 30 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung – in Deutschland sind es weniger als fünf Prozent. Gleichzeitig ist die Deindustrialisierung weit vorangeschritten. Entsprechend hoch ist das Minus im britischen Außenhandel: 2018 betrug es über 180 Milliarden Euro.
Für den konservativen Regierungschef Boris Johnson hängt nach seiner überstandenen Corona-Erkrankung das Wohl und Wehe der Verhandlungen entscheidend von einem Deal ab, der Banken, Fondsgesellschaften und Versicherungskonzernen einen weiterhin ungehinderten Zugang zum EUBinnenmarkt mit seinen nahezu 300 Millionen Verbrauchern sichert. Finanzdienstleister, die Geschäfte in der EU machen wollen, benötigen dafür einen »Europäischen Pass«. Diesen erwerben sie nach einem umfangreichen Verfahren mit der Betriebserlaubnis in einem EU-Staat. Britische Banken konnten also bislang mit der Zulassung in London überall in der EU Kredite verkaufen und Millionäre bei der Vermögensanlage beraten. Schätzungsweise ein gutes Viertel ihrer Geschäfte macht die Londoner City hier.
Daher sind mit dem Brexit nun Tausende Stellen gefährdet, und ganze Abteilungen könnten nach Frankfurt, Paris oder Amsterdam verlegt werden. Um eine Abwanderungswelle zu verhindern, strebt der neue britische Finanzminister Rishi Sunak Äquivalenz an: Eine Zulassung in Großbritannien würde dann weiterhin automatisch auch für die EU gelten. So ist es auch bei Banken aus den USA, Japan und Singapur. Allerdings hat die britische Regierung angekündigt, dass sie von den bisherigen EURegeln deutlich abweichen will. Das dürfte die Verhandlungen ebenso erschweren wie das Festhalten Johnsons an der Sonderrolle britischer Überseegebiete wie den Cayman Islands – diese tauchten kürzlich erstmals auf einer Schwarzen Liste der EU als Steueroase auf.
Barniers 440-Seiten-Entwurf zielt in die entgegengesetzte Richtung: London soll sich im zweiseitigen Handel weiter nach EU-Regeln richten. Ein Entgegenkommen hätte seinen Preis, dabei geht es aber um Fisch. Viele Fischer in Großbritannien gehörten zu den Befürwortern des Brexit. Die reichsten Fischgründe Europas liegen nämlich in der britischen Wirtschaftszone, die sich 200 Seemeilen in den Atlantik erstreckt.
Bisher galt in EU-Gewässern das Prinzip der »relativen Stabilität«, das seit 1982 angewandt wird: Jedes Land erhält einen gewissen Prozentanteil
an der Gesamtfangquote eines Fischbestandes. »Die deutschen Fischer fangen zurzeit nahezu 100 Prozent ihrer Quote für Nordseehering in der britischen Wirtschaftszone«, berichtet Ralf Döring vom Thünen-Institut für Seefischerei. So bezieht das Fischverarbeitungswerk auf Rügen rund 80 Prozent seiner Heringslieferungen aus der britischen Nordsee.
Johnson stellt auch dieses alte Prinzip infrage, um höhere Quoten zu beanspruchen. Die deutsche Fischerei ist freilich klein, die Hochseeflotte besteht aus nur sieben Schiffen. Vor allem französische, dänische und holländische Trawler holen jedoch Abertausende Tonnen Fisch aus der britischen See. Marktwert: etwa eine Milliarde Euro.
Ein Deal könnte daher folgendermaßen aussehen: Die Briten halten ihre Gewässer für EU-Fischer offen, im Gegenzug dürfen britische Finanzdienstleister weiter den EU-Markt bespielen. Beide Seiten müssen sich bis zum Jahresende geeinigt haben. Nicht allein der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan, der der Parlamentsgruppe für die Brexit-Verhandlungen angehört, hält längere Verhandlungen für »unausweichlich«. Dagegen sehen die britischen Anhänger eines harten Brexit nun die Chance, im Windschatten von Corona die EU ohne Abkommen zu verlassen.