Kein Argument für Sozialleistungskürzungen
Zu »Neue Zweifel an der Grundrente«, 15.4., S. 5, online: dasND.de/1135485
Die finanziellen Lasten der CoronaKrise können jetzt nicht bei den Armutsrentnern abgeladen werden. Es ist ein durchsichtiges Manöver, wenn aus der CDU gefordert wird, die Einführung der ohnehin unzureichenden Grundrente zu verschieben. Die SPD sollte diesem Ansinnen deutlich entgegentreten.
Wichtig ist, dass der Corona bedingte Haushaltsfehlbetrag nicht als Argument für Sozialleistungskürzungen angeführt wird. Dieser sollte stattdessen über eine einmalige Vermögensabgabe finanziert werden und zwar von denen, die eine solche Steuer ohne spürbaren Wohlfahrtsverlust tragen können. Das ist sozial gerechte Steuerpolitik, die insbesondere der SPD gut zu Gesicht stünde.
Konzentrationslager sind stets Anlass dafür, an die Verbrechen zu erinnern, die deutsche Faschisten an der Menschheit begangen haben und daraus Schlussfolgerungen für das politische Handeln in Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Insofern haben mich die Worte der Kulturstaatsministerin Monika Grütters, insbesondere die von ihr wiedergegebenen Zitate der Kommunistin Olga Benario, beeindruckt und zugleich irritiert. »Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube« aus Goethes »Faust« fiel mir dazu spontan ein.
30 Jahre Aufarbeitung der DDRGeschichte durch die politisch Herrschenden, verbunden mit Diskriminierung und Ausgrenzung vieler DDR-Bürger, woran Frau Grütters federführend beteiligt ist, sind ein Beleg dafür, dass Zweifel hinsichtlich der Übereinstimmung von Wort und Tat angebracht sind.