Zeit für soziale Forderungen
Auch wenn die Zahlen von bestätigten Corona-Infizierten und am Virus Verstorbenen in der Hauptstadt nicht so dramatisch sind wie zunächst befürchtet, sei die Zeit für vorschnelle Lockerungen noch nicht gekommen, heißt es zu Beginn der Woche. Das mag stimmen, aber zu einer richtigen Entscheidung wird diese Vorsichtsmaßnahme nur, wenn die gewonnene Zeit nicht für das Verabreichen von Beruhigungstabletten, sondern für politisches Handeln genutzt wird.
Schon am Freitag rieb sich mancher gesundheitspolitische Aktivist wohl die Augen, als die Gesundheitssenatorin verkündete, dass ab sofort in Berlin auch all jene Menschen kassenärztliche Leistungen in Anspruch nehmen dürfen, die über keine Krankenversicherung verfügen. Dass es eine Pandemie brauchte, diese längst überfällige Forderung umzusetzen, ist ein Zeichen dafür, dass erst die potenzielle Betroffenheit einer größeren Menge von Menschen zu Veränderungen führt. Zuvor wurden die Rechte auf Gesundheitsversorgung für Minderheiten wie Flüchtlinge oder arme Menschen, denen die politische Lobby in nötigem Maße fehlt, über Jahrzehnte mit Füßen getreten. Und werden es noch, solange Menschen in überfüllten Lagern – sei es an der griechisch-türkischen Grenze oder in brandenburgischen Waldgebieten – alleingelassen werden.
Es kann ein Zeichen dafür sein, dass genau jetzt die Zeit gekommen ist, sozialpolitische Forderungen an vorderster Stelle zu platzieren und eben nicht nachzulassen, den Kampf für diejenigen und mit denjenigen zu führen, denen der Verwertungskapitalismus die wichtigsten Rechte verweigert. Die Krise – ob mit oder ohne hohe Todeszahlen – ist da, und bezahlen werden sie nicht die Inhaber großer Automobilkonzerne, Textilunternehmen oder Fluggesellschaften. Bezahlen müssen sie jene, die ebendiesen Konzernen den Profit sichern und dafür mit oder ohne Pandemie ihre Gesundheit riskieren.