Krise des Krisengipfels

Hermannus Pfeiffer

Europaskeptiker dürften sich bestätigt fühlen. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Nacht auf Freitag nicht auf die Finanzierung eines bis zu 1600 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds verständigt. Weder symbolträchtige Coronabonds noch gemeinsame EU-Anleihen oder andere, innovative Instrumente, wie sie etwa die spanische Regierung vorschlägt, scheinen auf absehbare Zeit politisch durchsetzbar zu sein. Der Dauerzwist zwischen südlichen und nördlichen, armen und reichen Staaten sowie zwischen eher linken und eher rechten Regierungen setzt sich fort.

Sicherlich, kaum ein Beobachter hatte etwas Besseres erwartet. Die Europäische Union wandert in der Coronakrise auf einem schmalen Grat. Während das vollbeschäftigte Deutschland mehr als 1500 Milliarden Euro mobilisiert, können die meisten Mitgliedsländer nur klitzekleine Rettungsschirme aufspannen. Wie hilfreich grenzüberschreitende Unterstützung sein könnte, lässt eine am Freitag von Eurostat veröffentlichte Statistik erahnen: Die Erwerbslosenquoten in den einzelnen Regionen der EU reichen von 1,3 bis 30,1 Prozent. Eine Kluft, die Europa zerreißen könnte.

Bei aller Kritik an der kurzsichtigen Kleinkariertheit der Regierung Merkel/Scholz – wie übrigens auch der Opposition im Bundestag – sollte nicht vergessen werden, dass Europa keineswegs tatenlos zuschaut. Immerhin einigten sich die EU-Regierungen wie erwartet auf ein Hilfspaket in Höhe von 100 Milliarden Euro plus Kredite über 400 Milliarden. Aber vor allem bekämpft die Europäische Zentralbank Corona beispielhaft aggressiv.

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