Vermummungspflicht auch in Läden
Nach der breiten Akzeptanz von Mund-Nase-Masken in Bus und Bahn weitet der Senat den Tragezwang aus
In den Köpfen der Menschen habe sich etwas geändert. Deswegen sei es nun Zeit für Maskenpflicht auch in Geschäften, erklärte der Innensenator am Dienstag.
Als letztes Bundesland hat Berlin am Dienstag auch für den Einzelhandel eine Tragepflicht von Mund-NaseBedeckungen beschlossen. Diese gilt bereits ab diesem Mittwoch. »Bewegt hat uns vor allem der Grund des Arbeitsschutzes«, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf der Senatspressekonferenz, die, wie schon üblich in den letzten Wochen, mit über anderthalbstündiger Verspätung gestartet war.
Bei der »intensiven Senatssitzung und einer spannenden Diskussion«, sei jeder einzelne Punkt eben sehr gründlich besprochen worden, erläuterte Geisel. Linke und Grüne hatten sich im Vorfeld eher skeptisch zur Ausweitung der Maskenpflicht geäußert, Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) diese bereits am Wochenende gefordert.
»Dass es unterschiedliche Meinungen gibt, ist bekannt, aber wir haben auch eine gemeinsame Lernkurve«, erklärte der Innensenator, der nicht von einem Streit sprechen wollte. Laut ihm habe der Erfolg der seit Montag geltenden Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr dazu beigetragen. Bis zu 98 Prozent Tragequote hätten die Berliner Verkehrsbetriebe zurückgemeldet.
Beigetragen haben könnte auch eine von RBB und »Berliner Morgenpost« am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage von infratest Dimap. 60 Prozent der Berliner Bevölkerung befürworteten demnach eine Mundschutzpflicht auch beim Einkaufen. Anhänger aller drei Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne waren deutlich dafür. Gegenpol sind die AfD-Anhänger, von denen sich 46 Prozent gegen so eine Pflicht aussprachen. Weniger hoch, aber deutlich ist die Ablehnung auch bei der FDP zugeneigten Menschen.
»Wir können nicht alle mit Polizei, Security und Ähnlichem überwachen.
Vor allem muss sich im Kopf der Menschen etwas verändern«, begründete Innensenator Geisel das gewisse Abwarten in dieser Frage. Der »ganz offensichtlich große Effekt« der Mundschutzpflicht im ÖPNV habe zur Entscheidung geführt. Diskutiert wird nun eine Regelung für Pflegeheime, allerdings solle dies kein »Schnellschuss« werden. »›Bleiben sie zu Hause‹ ist nach wie vor der Grundsatz. Die Situation ist nach wie vor fragil«, warnte Geisel vor »Sorglosigkeit«. »Es kann auch die Situation eintreten, dass es sich nicht so positiv entwickelt, wie wir uns das wünschen«, mahnte auch Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD).
Die Bezirke haben bereits im Auftrag des Senats damit begonnen, Mund-Nase-Bedeckungen an Bedürftige zu verteilen. Sie erhalten zwei Stück pro Person, eine Anzahl, mit der die gewünschten Wechselund Reinigungsintervalle eigentlich nicht einzuhalten sind.
Geisel, der auch Sportsenator ist, kündigte Beratungen des Senats für einen Rettungsschirm für Amateursportvereine an. Er appellierte an deren Mitglieder, Solidarität zu zeigen und nicht auszutreten, damit Beitragseinnahmen nicht wegfallen.
»›Bleiben sie zu Hause‹ ist nach wie vor der Grundsatz. Die Situation ist nach wie vor fragil.«
Andreas Geisel (SPD), Innensenator