Kampftag gegen die Krise
Auch unter Corona-Bedingungen setzen sich am 1. Mai weltweit Menschen für ihre Rechte ein
Berlin. Der 1. Mai war immer ein Tag der Kämpfe um Löhne, Arbeit und Gerechtigkeit – aber im Krisenjahr 2020 ist er es in besonderem Maße. Wegen der Corona-Pandemie müssen Millionen Menschen plötzlich um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz fürchten. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt, im zweiten Quartal könnten weltweit rund 305 Millionen Vollzeitjobs verloren gehen. Kein Einkommen bedeute auch kein Essen, keine Sicherheit und keine Zukunft, bringt es ILO-Generaldirektor Guy Ryder auf den Punkt. Besonders dramatisch sei die Lage im informellen Sektor: Rund 1,6 Milliarden Arbeitnehmern drohe die Zerstörung der Lebensgrundlagen infolge der Pandemie.
Auch für Deutschland sind die Prognosen düster. Nach einer Umfrage des Münchner IfoInstituts bereiten Unternehmen quer durch alle Branchen Entlassungen vor. Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fiel im April auf den niedrigsten Wert seit Bestehen. Der Rückgang sei »beispiellos«. Zwar werde die Kurzarbeit viele Jobs retten, sagte IAB-Experte Enzo Weber. Da Kurzarbeit alleine aber nicht reiche, sei es außerordentlich wichtig, Konjunkturimpulse zu setzen und Neueinstellungen zu unterstützen.
Wie schlimm wird es werden? Niemand kann in Corona-Zeiten absolut verlässliche Voraussagen zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung machen, räumt auch die ILO ein. Denn wie wir durch die Krise kommen, hängt eben auch von der Frage ab, wer sich in dieser Krise durchsetzt – Kapital oder Arbeit. Gewerkschaften bereiten sich auf massive Auseinandersetzungen in den Betrieben vor. »Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen«, sagt IG-Metallvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview mit »nd«. Er plädiert dafür, die öffentlichen Krisenmittel so einzusetzen, dass wir aus der Krise anders herauskommen, als wir in sie hineingeraten sind. Der 1. Mai bleibt der Tag, an dem über solche Ideen gesprochen wird – auf der Straße, am Fenster oder im Netz.
Zum ersten Mal in der Geschichte des DGB gibt es dieses Jahr zum 1. Mai keine Großdemonstrationen auf der Straße. Die Maifeiern wurden ja oft als Ritual kritisiert. Werden sie nun trotzdem fehlen?
Was fehlt, ist das emotionales Ereignis einer Maikundgebung, das ein Gefühl von gemeinsamer Kraft und gemeinsamer Willensbekundung ermöglicht. Die Teilnahmerzahlen in den letzten Jahren an den Demonstrationen haben gezeigt, dass diese Tradition allen Unkenrufen zum Trotz längst nicht tot ist. Mit Maikundgebungen geht aber auch ein Moment öffentlicher Aufmerksamkeit für soziale Probleme in unserer Gesellschaft verloren. Wir sind in einer paradoxen Situation: Während sich soziale Konflikte wieder zuspitzen, wird es immer schwerer, politisch dagegen anzugehen.
Corona zwingt zu Vereinzelung. Für Gewerkschaftsarbeit dürfte das tödlich sein.
Richtig ist: Gewerkschaftliche Gegenmacht beruht auf Organisations-, Kommunikations- und Mobilisierungsmacht. Und diese Potenziale zu aktivieren, ist zurzeit sehr schwer. Mitgliederwerbung etwa ist eine echte Herausforderung, weil der persönliche Kontakt zu den Beschäftigten fehlt. Das erschwert vor allem die sonst übliche betriebliche Kommunikation. Auch die gewerkschaftliche Mobilisierung der Kolleg*innen ist mit dem Problem konfrontiert, dass viele nicht in den Betrieben anzutreffen sind, weil sie sich im Homeoffice, in der Kurzarbeit oder gar in der Arbeitslosigkeit befinden. Wir sind in der Situation besonders gefordert, den Kontakt mit neuen und mitunter noch nicht so üblichen Methoden zu halten. Dabei müssen Tageszeitungen, soziale Medien oder auch die internen Gewerkschaftsmedien ein Stückweit den persönlichen Kontakt ersetzen. Aber die entscheidende Botschaft ist: Die IG Metall ist präsent, wir sind für unsere Mitglieder da, gerade in diesen schwierigen Zeiten.
Wie ist Ihre Bilanz nach acht Wochen Coronamaßnahmen – wie gut konnten sich Gewerkschaften durchsetzen?
Ich denke, wir haben einiges erreicht. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung, verbesserte Möglichkeiten bei der Freistellung von der Arbeit und tariflich und gesetzlich verbesserte Kurzarbeitergeldregelungen und so weiter – das alles wäre ohne den kommunikativen Druck der Gewerkschaften, der es ja vor allem war, nicht erreicht worden. Aber wir registrieren auch: Gegenwärtig nimmt die klassenpolitische Schlagseite der öffentlichen Ausgaben zu. Und das Arbeitgeberlager ist wieder stärker dabei, offensiv eigene verteilungspolitische Forderungen zu formulieren.
Ein Beispiel?
Die wirklich nicht überzogene Aufstockung des Kurzarbeitergeldes ab dem vierten oder siebten Monat. Dieser Beschluss wird von den Arbeitgebern durch eine aggressive und wirklich unbotmäßige Kampagne beantwortet, in der jetzt schon wieder das Schreckgespenst des ausufernden Sozialstaats an die Wand gemalt wird.
Das Argument: Wenn dadurch die Firma pleite geht, wäre der Job erst recht weg.
Das ist wirklich heuchlerisch. Durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei der Kurzarbeit fließen erhebliche Teile der Finanzmittel in die Kassen der Unternehmen. Unsere Forderung, wenigstens die Hälfte davon an die Beschäftigten weiterzureichen, wurde systematisch blockiert. Der Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist offenbar auch resistent gegen den das Coronavirus.
Während es für viele am unteren Ende der Einkommensskala um die Existenz geht, kommen die Superreichen in der Debatte kaum vor. Wie kann man hier die Aufmerksamkeit verschieben?
Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen. Da gibt es ein paar Mindestanforderungen, für die wir gesellschaftlich wahrnehmbar kämpfen müssen: Unternehmen, die öffentlich gefördert werden, dürfen natürlich keine Dividende an die Aktionäre ausschütten. Vorstände und Aufsichtsräte müssen ebenfalls auf Teile ihrer Bezüge verzichten. Zugleich muss offensiv über eine Vermögenund Erbschaftsteuer nachgedacht werden. Wir müssen endlich ernst machen bei der Finanztransaktionssteuer und wir werden das Ganze europaweit denken müssen. Wir erleben derzeit einen Totalausfall der Europäischen Union als Akteur, der gefordert wäre, europaweite Solidarität zu organisieren. Wenn Europa da nicht die Kurve kriegt, wird der Akzeptanzverfall in den besonders von der Krise betroffenen Ländern derartig voranschreiten, dass sich das zu einem Überlebensproblem der gesamten Europäischen Union auswachsen könnte.
Welche Spielräume haben Gewerkschaften, um Unternehmen unter Druck zu setzen, solange Streiks als Option ausfallen?
In einer Zeit, in der immer noch produziert oder die Produktion wieder hochgefahren wird, wird sich die IG
Metall sicher nicht ins Homeoffice zurückziehen! Wir werden präsent sein, wenn jetzt die betrieblichen Konflikte zunehmen. Dabei geht es um unverzichtbare Mindeststandards des Infektionsschutzes, die betriebliche Umsetzung der Kurzarbeitsregelungen, aber auch um die Abwendung von Insolvenzen, Entlassungen oder Tarifunterschreitungen.
Bei alldem werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schlechter sein als vor der Krise. Wie bereiten sich Gewerkschaften auf die absehbare »Gürtel-enger-schnallenDebatte« vor?
Sollte sich die ökonomische Krise weiter zuspitzen und die Arbeitslosigkeit steigen, wird das mit Sicherheit gewerkschaftliche Interessenvertretungspolitik erschweren. Wir werden die Beschäftigten aber auf jeden Fall aktiv bei den absehbaren betrieblichen Konflikten unterstützen. Konflikterfahrungen dieser Art können zugleich das Selbstbewusstsein stabilisieren und zeigen, dass man auch unter Krisenbedingungen für seine Rechte kämpfen kann. Zudem geht es schon in der jetzigen Konfliktsituation darum, Einfluss auf den zukünftigen Entwicklungspfad der Gesellschaft zu nehmen. Oder anders gesagt: In der gegenwärtigen Krise werden die Strukturentscheidungen mit Zukunftswirkung getroffen. Die Fragen lauten: Wollen wir zurück in die angeblich guten alten Zeiten des Vorkrisenkapitalismus? Oder wollen wir in der Krise die Gesellschaft durch Strukturreformen auf einen anderen Pfad drängen? Einen Pfad, der auch die Probleme wieder adressiert, mit denen wir schon
vor der Krise konfrontiert waren und die schnell zurückkehren werden.
Ist das die Hoffnung von der Krise als Chance? In der Finanzkrise hat die sich nicht erfüllt.
Für eine Wende nach links braucht es starke linke Akteure; wenn die nicht vorhanden sind, nützen uns auch gute Ideen nicht viel. Konzepte müssen von Allianzen getragen werden, die willens und fähig sind, die Gesellschaft in diese Richtung zu verschieben. Ein Beispiel: Sobald die Risiken der Pandemie nachlassen, wird die drohende Klimakatastrophe mit alter Wucht ins öffentliche Bewusstsein zurückkehren. Die Frage ist, ob öffentliche Mittel für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen und ökonomischen Strukturen dafür verwendet werden, die alten Strukturen, die alten Produktionsmethoden und Produkte zu konservieren. Oder ob es gelingt, diese Mittel in die ökologische Transformation fließen zu lassen, also aus der Krise anders herauszukommen, als man in sie hineingeraten ist.
Wie kann das aussehen?
Mein Plädoyer: Wir müssen einen ökologischen Mehrwert, einen ökologischen Zusatznutzen als Bedingung für das Gewähren von öffentlichen Mitteln definieren. Das gilt für die Stahlindustrie wie für die Automobilindustrie. Kapitalistische Märkte versagen angesichts der Umweltkrise, hier braucht es politische Interventionen. Auch Gewerkschaften stehen vor der Aufgabe, Zielmarken solcher Art zu definieren. Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag, um solche Vorstellungen zu artikulieren.
Wegen der CoronaPandemie hat der DGB in diesem Jahr seine Großveranstaltungen auf der Straße abgesagt. Präsent sind die Forderungen von Beschäftigten in diesen Tagen dennoch weltweit. Sie kämpfen für ihr Einkommen, ihren Arbeitsplatz und eine gerechte Verteilung der Krisenkosten.