Kuba ist bald kein Partner mehr

Entwicklungsminister Müller will Zusammenarbeit mit jedem dritten Land beenden

Deutschland stellt die bisherige staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit einer ganzen Reihe von Ländern ein. Die Bedingungen für Empfänger werden nachdrücklicher formuliert.

Sie war 2000 die erste Ministerin der Bundesrepublik, die sich mit Fidel Castro traf: Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Vier Stunden sprach die »rote Heidi« mit dem kubanischen Staatschef. Als Geschenk für Kanzler Schröder gab Castro der Ministerin eine Kiste Zigarren mit. Für den »Máximo Líder« hatte Wieczorek-Zeul ein Kistchen Rotwein aus dem Rheingau mitgebracht.

Beim aktuellen Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU steht Kuba auf der Ausstiegsliste, die der »FAZ« vorliegt. Unter anderem finden sich dort Myanmar, Nepal und Sri Lanka in Asien, Burundi, Sierra Leone und Liberia in Afrika sowie Kuba, Haiti und Guatemala in Amerika. Änderungen seien noch möglich.

Derzeit sei Deutschland noch in etwa 85 Ländern direkt aktiv, entweder über die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. In etwa einem Drittel der Staaten soll diese Form der Zusammenarbeit beendet werden.

»Die Neukonzeption führt dazu, dass wir uns in verschiedenen Ländern aus der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zurückziehen«, sagte der Minister der Zeitung. »Wir gehen damit weg von der Gießkanne«, so Müller. Man konzentriere die Zusammenarbeit auf wenige Länder, »welche gezielt Reformen zu guter Regierungsführung umsetzen, Menschenrechte wahren und Korruption mit unserer Unterstützung bekämpfen«.

Die Liste sei Teil des neuen Konzepts »BMZ 2030«, das der Entwicklungsminister bis zu diesem Sommer vorlegen wolle. Das Auslaufen der staatlichen Zusammenarbeit in bestimmten Ländern bedeutet nach Müllers Worten nicht das Ende aller Aktivitäten. »Die Zivilgesellschaft, die politischen Stiftungen, die Kirchen und die Wirtschaft können dort weiterhin entwicklungspolitisch arbeiten.«