Ärger mit dem Personal
Überraschend trat Schleswig-Holsteins Innenminister zurück. Ersatz ist bereits gefunden
Nach der am Dienstag plötzlich verkündeten Kabinettsumbildung muss sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nun nicht nur als Corona-Krisenmanager beweisen.
Mitten hinein in die Coronakrise platzte in Schleswig-Holstein am Dienstag der Rücktritt des bisherigen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) – nach einem von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) so titulierten Vertrauensbruch. Was genau sich dahinter verbirgt, war am Mittwoch auch Inhalt einer Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses im Kieler Landtag, bei der sich der Regierungschef einem Kreuzverhör stellte.
Günther betonte dabei, dass der Minister in Ungnade gefallen sei, weil er ihm gegenüber die Unwahrheit geäußert habe, und verwies auf vorliegende Screenshots aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft. Diese führt seit vergangenem Jahr ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Nommensen, den ehemaligen Landesvize der Deutschen Polizeigewerkschaft. Dem inzwischen vom Dienst suspendierten Polizisten wird vorgeworfen, in mehreren Fällen vertrauliche Polizeiinterna und Dienstgeheimnisse an einen Redakteur der »Kieler Nachrichten« weitergeleitet zu haben.
Aus bei Nommensen beschlagnahmten Daten ging offenbar hervor, dass auch Minister Grote einen vertraulichen Schriftverkehr per WhatsApp mit dem Journalisten geführt hatte, obwohl er dies – von Günther zur Rede gestellt – abgestritten hatte. Aus den Aussagen in der Innenausschusssitzung erschließt sich, dass der Journalist wohl den Schriftverkehr mit Grote an Nommensen weitergeleitet hat. Weitere Details wurden im Verlauf der Ausschusssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.
Grote wird somit im weitesten Sinne Opfer der seit Jahren schwelenden Landespolizeiaffäre, zu der sich aktuell ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) um Aufklärung bemüht, sich unter anderem aber wegen vieler Erinnerungslücken bei geladenen Zeugen die Zähne ausbeißt. Seit Monaten tritt das Gremium ohne großartigen Erkenntnisgewinn auf der Stelle. Der PUA soll ergründen, in welcher Form es im Polizeiapparat zu Mobbing, womöglich zu behinderten Ermittlungen gegen Rocker-Kriminalität und zu Verfehlungen in der Landespolizeischule gekommen war.
Grote tauschte 2017 wenige Monate nach seiner Amtsübernahme die Führungsspitze der Landespolizei aus, betonte seinerzeit aber, es gebe keinerlei Zusammenhang mit den aufgekommenen Ungereimtheiten in der Polizeiaffäre, sondern gehe um unterschiedliche Auffassungen über eine zukünftige Ausrichtung der Polizeiarbeit.
Die Nachfolge des Ministers tritt nun die bisherige Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) an. Sie war zuletzt zumindest über die Ermittlungen gegen Nommensen informell im Bilde und hat sich mit Daniel Günther über den Datenbeifang auf dem Rechner des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs ausgetauscht. Ihren Posten wird Claus Christian Claussen (CDU) übernehmen. Er war in der CDU-Landtagsfraktion der Rechtsexperte und leitete bisher auch den PUA. Wer dort künftig seine Rolle einnimmt, ist noch nicht geklärt. Sütterlin-Waack sprengt übrigens bundesweit eine Männerbastion: Sie ist die erste weibliche Person auf dem Chefsessel eines Innenressorts.
Der Kieler Europapolitiker der Piratenpartei, Patrick Breyer, der die teils undurchsichtigen Vorkommnisse in der Landespolizei publik gemacht hatte, wiederholte unterdessen seine Forderung nach der Schaffung einer unabhängigen Stelle im Justizministerium für künftige Ermittlungen innerhalb der Polizei.