Oliver Eberhardt Arabische Liga verurteilt Israels Annexionspläne
Die Arabische Liga verurteilt Israels Annexionspläne scharf.
Corona, nichts als Corona. Dennoch geht das Leben für manche einen viel zu gewohnten Gang: Im Westjordanland sind in diesen Tagen mehr israelische Soldaten als sonst unterwegs, um palästinensischen Hausbesitzern jene Schriftstücke zu überbringen, mit denen der Prozess der Hauszerstörung beginnt: Die Bewohner haben einige Tag Zeit, um das Gebäude zu räumen; dann kommen Bagger und Bauarbeiter und reißen es ein. Offiziell sind diese Häuser ohne Baugenehmigung gebaut worden.
Doch bei der palästinensischen Regierung wie auch in vielen Hauptstädten der arabischen Welt hat man eine andere Vermutung: »Wir glauben, dass das israelische Militär damit begonnen hat, die Annexion von Teilen Palästinas vorzubereiten«, sagte der palästinensische Außenminister Riad al Maliki in einem kurzen Statement. »Warum sonst sollte man mitten in einer Gesundheitskrise Menschen das Dach über dem Kopf nehmen?«
Denn wenn der extrem umfangreiche Koalitionsvertrag, an dem man derzeit in der israelischen Politik feilt, tatsächlich in eine Regierung mündet, dann wird man am 1. Juli große Teile dieser Gebiete zu israelischem Staatsgebiet erklären. Am Donnerstag haben sich die Außenminister der Staaten der Arabischen Liga in einer Videokonferenz mit dem Thema befasst, und am Ende, erwartungsgemäß, eine Stellungnahme herausgegeben, in der man den geplanten Schritt scharf verurteilt: Die Umsetzung des Plans »stellt ein weiteres Kriegsverbrechen dar, das zu der langen Liste von brutalen Verbrechen gegen das palästinensische Volk hinzu kommt«.
Ahmed Abul Gheit, Generalsekretär der Arabischen Liga, beschuldigte die israelische Politik zudem, die Coronakrise auszunutzen, um Fakten zu schaffen. Am Mittwoch hatte das USAußenministerium mitgeteilt, man werde die Annektierung anerkennen. Dies war erwartet worden, weil auch im Nahostplan, den Präsident Donald Trump vor einigen Monaten vorgestellt hat, Teile des Westjordanlands für Israel vorgesehen sind. Zwar forderte US-Außenminister Mike Pompeo beide Seiten nun auch zu Verhandlungen auf und stellte zudem die Anerkennung eines palästinensischen Staats in Aussicht.
Doch es ist unwahrscheinlich, dass man sich tatsächlich in absehbarer Zeit am Verhandlungstisch wiedersieht, denn dazu sind die Dinge zu aussichtslos. Längst ist in Israel die Zustimmung zu einer Annektierung nicht mehr nur auf die Rechte begrenzt. Auch der eigentlich dem Zentrum zugehörige ehemalige Generalstabschef Benny Gantz, der zusammen mit ungefähr der Hälfte der Blau-Weiß-Liste in die Regierung eintreten will, ist nicht dagegen, und selbst die sozialdemokratische Arbeitspartei will in die Koalition eintreten. Denn in der Praxis ist eine Annektierung ohnehin überwiegend symbolisch: Israel hat bereits die volle Kontrolle über jene Teile des Westjordanlands, die in den Osloer Verträgen als Gebiet C bezeichnet werden. Gebiet A umfasst das palästinensische Autonomiegebiet; im Gebiet B haben die Palästinenser die zivile und Israel hat die militärische Kontrolle. Und es ist auch nicht geplant, jenen Palästinensern, die im Gebiet C leben, die israelische Staatsbürgerschaft anzubieten. Für sie bliebe also zunächst einmal alles so, wie es ohnehin schon ist.
In der arabischen Welt ist man sich allerdings längst nicht so einig, wie es nach dem Treffen am Donnerstag scheint: Es war das erste Mal seit sehr langer Zeit, dass man sich im Rahmen der Arabischen Liga überhaupt umfassend mit der Situation der Palästinenser befasste; im Laufe der Jahre war das Thema auf der Tagesordnung immer weiter nach unten gerutscht.
Aus gutem Grund: Vor allem in Saudi-Arabien und den Golf-Staaten hat man längst angefangen, mit Israel zu reden; vor allem die kurzen Wege ans Mittelmeer haben es den Regierungen auf der arabischen Halbinsel angetan. Und dann ist da auch noch die ewige Führungskrise der Palästinenser: Präsident Mahmud Abbas ist alt und krank; regiert von Tag zu Tag autokratischer und ohne jegliche Legitimation – und auch ohne Kontrolle über den eigentlich zu den palästinensischen Autonomiegebieten gehörenden Gazastreifen, wo die Hamas regiert. In der eigenen Bevölkerung ist er deshalb extrem unbeliebt. Trotzdem bremst er alle Bemühungen aus, einen Nachfolger zu finden.
Einen Plan, wie es weitergehen soll, hat nun auch die Arabische Liga nicht vorgelegt. Offen ist auch, wie man reagieren wird, wenn Israels künftige Regierung ihre Pläne tatsächlich umsetzt. Die Vereinigten Staaten sollten ihre Unterstützung für die Annektierung umgehend zurückziehen, fordert man im Statement. Und vor allem die Regierung Saudi-Arabiens ist dabei in Erklärungsnöten – immerhin war Trumps Plan in der Ausarbeitung mit Kronprinz Mohammed bin Salman abgestimmt worden.