Afghanistan-Papiere wieder online

Funke-Mediengruppe gewinnt langjährigen Prozess.

Nach einem siebenjährigen Rechtsstreit zwischen der Bundeswehr und der Funke-Mediengruppe hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom Donnerstag die Pressefreiheit gestärkt. Die Bundeswehr hatte im August 2015 unter Androhung einer Zwangsvollstreckung die Funke-Mediengruppe dazu gezwungen, die militärischen Lageberichte zu löschen, die als »Unterrichtung des Parlaments UdP« ausschließlich dem Verteidigungsausschuss zugänglich sein sollten.

2012 waren diese UdP unter dem Namen »Afghanistan-Papiere« bei der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung« (WAZ) erschienen. Der damals dort verantwortliche Leiter des Rechercheressorts David Schraven wurde unmittelbar nach der Veröffentlichung von Thomas de Maizière (CDU) unter Druck gesetzt. »Wir sollten die Papiere löschen. Der Minister wünsche das so«, beschreibt Schraven den Telefonanruf aus dem Büro des damaligen Verteidigungsministers. »Ich habe Nein gesagt. Wir löschen nichts, und schon gar nicht freiwillig.«

Die Afghanistan-Papiere enthalten zwar keine sicherheitsrelevanten Informationen, zeigen aber, dass die Bundesregierung viel zu lange von einem Friedenseinsatz in Afghanistan sprach und das Bild von Soldat*innen verbreitete, die in erster Linie Brunnen bohrten und Schulen bauten. Das stand im Widerspruch zu den Berichten über die stetig schlechter werdende Sicherheitslage.

»Diese Unterrichtungen sind sehr dünn und in aller Regel nichtssagend«, sagt Christine Buchholz, die für die Linksfraktion seit 2009 im Verteidigungsausschuss sitzt. »Offenbar stuft das Verteidigungsministerium sie nur deshalb als »Verschlusssache« ein, damit die Öffentlichkeit nicht merkt, wie wenig Informationen es den Parlamentariern zur Verfügung stellt, auf deren Grundlage die Auslandseinsätze im Bundestag beschlossen werden.« Schraven kommentierte das Urteil gegenüber dem »nd«: »Wunderbar, dass ein Minister nicht entscheiden kann, was in Deutschland veröffentlicht wird, und dass wir alle ein Recht auf Information aus erster Hand haben!«