Grüne fordern Corona-Hilfen von 100 Milliarden
Erstmals Parteitag per Internet
Berlin. Mehr Klarheit über die strengen Schutzmaßnahmen sowie die Auflage von Milliarden programmen zur Bewältigung der sozialen Folgen – das sind Forderungen der Grünen inder Coronakrise. Auf dem digitalen Länder rat beschloss die Partei am Samstag faste inmütig einen Antrag des Bundes vorstandsfü rein 100- Milliarden- Konjunkturprogramm sowie ei nEU-Programm von einer Billion Euro, das durch gemeinsame Anleihen finanziert wird.
Der Kleine Parteitag fand erstmals in Deutschland komplett digital im Internet statt. Die meisten Redebeiträge wurden live zugeschaltet, andere als Video eingespielt. 100 Delegierte stimmten online ab. Parteichefin Annalena Baerbock rief die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Beschränkungen wegen der Pandemie besser zu begründen als bisher. Es müsse täglich überprüft werden, ob die» massiven Grundrechts einschränkungen« gerechtfertigt seien oder »ob es nicht mildere Mittel gibt«.
Erstmals haben sich die Grünen zu einem digitalen Parteitag getroffen und verlangen ein großes Konjunkturprogramm. Offen bleibt aber, wer aus ihrer Sicht für die Krisenkosten aufkommen soll.
Nicht alles verläuft völlig störungsfrei bei diesem Kleinen Bundesparteitag der Grünen am Samstagnachmittag. Das ist auch nicht sonderlich verwunderlich. Denn die Partei probiert mitten in der Coronakrise ein Experiment aus. Um zu vermeiden, dass sich jemand bei der Veranstaltung mit dem Virus ansteckt, sind die Teilnehmenden über das Internet miteinander verbunden. Meistens klappt die Kommunikation. Doch ein Delegierter vergisst, sein Mikrofon einzuschalten. Bei anderen funktioniert die Kamera nicht.
Eigentlich wollten die Grünen in diesen Wochen weiter an ihrem neuen Grundsatzprogramm arbeiten. Doch dieser Prozess ist erst einmal auf Eis gelegt. Stattdessen diskutiert die Partei, wie sie mit der gegenwärtigen Krise umgehen soll. Eine zentrale Forderung ist ein Konjunkturprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dieses soll unter anderem »Pleitewellen in unseren Innenstädten« verhindern, erklärt Grünen-Chefin Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags. Baerbock und ihre Kollegen setzen große Hoffnungen in Konsumgutscheine. Im Leitantrag der Parteiführung wird ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro gefordert. Dieser solle sich zusammensetzen aus Kaufanreizen, »in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen, um die Nachfrage, dort wo nötig, zu stimulieren und eine Belebung der Innenstädte als gesellschaftliche Räume zu schaffen«.
Die Gutscheine im Wert von 250 Euro pro Person sind allerdings in der Partei umstritten. Ein Kritiker ist Jens Parker. Der 32-Jährige war früher Sprecher der Grünen Jugend. Er moniert, dass viele Nutznießer der Gutscheine mittlere oder hohe Einkommen beziehen. »Das Geld wird anderswo fehlen«, mahnt er. Deswegen sollte sich die Partei heute nicht auf diese Gutscheine festlegen. Parker und einige seiner Parteikollegen haben einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt.
Doch Parker muss sich auf dem Parteitag einem ungleichen Duell stellen. Der Nachwuchspolitiker wird aufgrund von technischen Problemen per Telefon zugeschaltet. Ein Foto von ihm erscheint auf dem Bildschirm der Zuschauenden, während er seine Argumente ausführt. Die Gegenrede hält Bundeschefin Baerbock, die sich wie viele andere Spitzenpolitiker der Partei in der Berliner Bundeszentrale aufhält und vor einer grünen Leinwand an einem Rednerpult sprechen darf. Wie auf einem richtigen Parteitag eben, nur ohne Reaktionen des Publikums. Baerbock erinnert daran, dass viele kleinere Geschäfte von der Insolvenz bedroht sind. Sie hat damit bei den Delegierten Erfolg. Der Änderungsantrag zu den Konsumgutscheinen wird mehrheitlich abgelehnt.
Die Grünen wachsen weiter und haben inzwischen mehr als 100 000 Mitglieder. Doch bei ihnen läuft nicht alles ideal. In der Coronakrise geht es für die Grünen in Umfragen wieder nach unten. Die Partei will es weiter allen recht machen und scheut klare Entscheidungen in der Steuerpolitik.
Es bleibt die einzig halbwegs ernsthafte Kontroverse an diesem Nachmittag. Zwar haben die Parteimitglieder und Gliederungen rund 100 Änderungsanträge zum Leitantrag des Vorstands gestellt, doch viele wurden in modifizierter Form übernommen. Das ist eine bewährte Methode auf Parteitagen der Grünen, um Kompromisse mit Basis mitgliedern und Bundes arbeitsgemeinschaften zuschließen.
Auffällig ist aber auch, dass einige Änderungsanträge wieder zurückgezogen wurden. So hatte die Grüne Jugend
erwogen, einen höheren krisenbedingten Sonderbedarf für Hartz-IVBeziehende zu fordern. Laut Bundesvorstand sollten 100 Euro zusätzlich für Erwachsene ausreichen und für Kinder weitere 60 Euro im Bildungsund Teilhabebezug gezahlt werden. Der Jugendverband wollte ursprünglich für Erwachsene weitere 200 Euro fordern und für die Minderjährigen 100 Euro, hielt diese Forderung aber nicht aufrecht.
Kein prominenter Politiker der Partei geht beim Parteitag auf die Forderungen zugunsten von HartzIV-Beziehenden
ein. Lediglich Jens Parker erinnert daran. Noch völlig ungeklärt ist, wer aus Sicht der Grünen letztlich die Krisenkosten bezahlen soll. Zwar können sich viele in der Partei eine Vermögensabgabe in dieser Krisenzeit vorstellen, doch die Grünen haben hierzu noch keinen klaren Beschluss gefasst. Das Statement der Berliner Bundestagsabgeordneten Canan Bayram kann diesbezüglich als Kampfansage verstanden werden. »Wer Vermögen hat, muss es auch solidarisch zur Verfügung stellen und seinen Beitrag
leisten. Damit nicht diejenigen die Lasten tragen, die jeden Cent umdrehen müssen«, sagt sie.
Wenn es um die Steuerpolitik geht, verweisen die Spitzenpolitiker der Grünen lieber auf Europa. In der EU müsse endlich eine Digitalsteuer erhoben werden. Darin sind sie sich einig. Überhaupt müsse die Bundesrepublik ihre EU-Politik ändern. »Ich habe mich geschämt, dass Deutschland den Italienern zunächst nicht geholfen hat«, empört sich die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, die aus ihrem Wohnzimmer zugeschaltet ist.
Der Parteitag beschließt die Forderung nach einem gemeinsamen »Erholungsfonds« der EU-Staaten von mindestens einer Billion Euro. Dieser soll durch gemeinsame Anleihen, sogenannte Eurobonds, finanziert werden. Damit stellen sich die Grünen gegen die Politik der Bundesregierung und auf die Seite der krisengebeutelten Staaten des Südens.
Zwar können sich viele in der Partei eine Vermögensabgabe in dieser Krisenzeit vorstellen, doch die Grünen haben hierzu noch keinen klaren Beschluss gefasst.
Allerdings tun sie das nicht vollkommen selbstlos. Die Grünen fürchten ein Auseinanderbrechen der EU sowie chinesischen und russischen Einfluss in Europa. »Nie wieder darf sich ein europäisches Land in seiner Not an China wenden«, sagt Baerbock. Mit dieser Argumentation haben die Grünen auch einige Konservative in der EU auf ihrer Seite. Als prominentester Gastredner tritt Jean-Claude Juncker auf. Der konservative Luxemburger war einst auch mit Stimmen der Grünen zum EU-Kommissionschef gewählt worden. Nun mahnt Juncker »Solidaritätsbonds« an, um die Grenzen zwischen Nord und Süd in der EU zuzuschütten. Nachdem der Luxemburger geendet hat, erzählt Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, dass Juncker sofort sein Statement zugesagt habe, nachdem die Grünen ihn angefragt haben.
Vor wenigen Tagen konnte der Parteimanager stolz verkünden, dass die Grünen auf mehr als 100 000 Mitglieder angewachsen sind. Dass sich weiterhin politisch recht unterschiedliche Menschen bei ihnen engagieren, zeigt sich auch auf dem Parteitag. Ein aus Bayern zugeschalteter Delegierter wünscht sich von seiner Partei, dass sie auch kritisch hinterfragen solle, was einige »wenige Wissenschaftler« in der Coronakrise sagen. »Da scheint mir fast die FDP noch kritischer zu sein«, meint er. Bei einem Onlineparteitag muss sich das Präsidium mit solchen Aussagen nicht lange auseinandersetzen und kann schnell zum nächsten Redebeitrag weiterschalten. Das wird auch getan. Die Parteitagsregie dürfte darüber nicht unglücklich gewesen sein.