Sehnsucht nach Jamaika
Aert van Riel erwartet von Grünen keine große Umverteilungspolitik
Es ist wieder einmal unklar, woran man bei den Grünen wirklich ist. Zwar versprechen sie in der Coronakrise soziale Wohltaten für Hartz-IV-Beziehende und ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, eiern aber herum, wenn es um die Frage geht, wer die Krisenkosten bezahlen soll. Die Grünen bekannten sich auf ihrem Kleinen Parteitag am Samstag lediglich dazu, dass starke Schultern mehr tragen sollten. Klare Pläne zur Besteuerung von Spitzenverdienern und Vermögenden sucht man bei der Partei aber vergeblich. Sie konnte sich nicht einmal dazu durchringen, die Forderung nach einer Vermögensabgabe zu beschließen. Das dürfte dem Umstand geschuldet sein, dass die Grünen in der derzeitigen Situation mit sinkenden Umfragewerten keine interne Kontroverse wollen. Obwohl es in den vergangenen Jahren unter ihren Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck ruhiger geworden ist, gibt es nach wie vor viel Streitpotenzial. Parteilinke und Realos stehen sich in der Steuerpolitik diametral gegenüber.
Die Parteispitze will vor allem, dass die Grünen an der nächsten Bundesregierung beteiligt werden. Sie weiß, dass das bald eher mit der Union möglich sein dürfte als mit SPD und Linkspartei. Als die Jamaika-Verhandlungen nach der vergangenen Bundestagswahl platzten, waren vor allem die Grünen enttäuscht. Dabei wäre von dieser Regierungskonstellation in den Bereichen Sozialpolitik und Verteilungsgerechtigkeit nichts Positives zu erwarten gewesen.