SPD fordert Abzug von US-Atomwaffen

Parteiführung verweist auf erhöhte Gefahr durch US-Präsident Trump

Berlin. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Norbert Walter-Borjans haben den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. »Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt«, sagte Mützenich dem Berliner »Tagesspiegel« (Sonntagausgabe). »Das haben schließlich auch andere Staaten getan, ohne dabei die Nato infrage zu stellen.«

Mützenich begründete seinen Vorstoß mit der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. »Trumps Regierung hat verkündet, dass Atomwaffen nicht mehr nur der Abschreckung dienen, sondern Waffen sind, mit denen man Kriege führen kann«, sagte der Fraktionschef der SPD im Bundestag. »Das Eskalationsrisiko ist damit unüberschaubar geworden«, warnte er.

Kritik an dem Vorstoß kam aus der Union. »Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte.

SPD-Granden für Abzug der US-Atomwaffen – nun aber los, meint René Heilig

Atomwaffen auf deutschen Gebiet, so sprach der SPD-Fraktionschef jetzt, erhöhen nicht unsere Sicherheit. Im Gegenteil. Also werde es Zeit, dass Deutschland die Stationierung solcher US-Waffen und die sich damit aus der nuklearen Teilhabe der Nato ergebenden Einsatzverpflichtungen für solche Massenvernichtungsmittel durch die Bundeswehr künftig ausschließt. Was so schlicht und einsichtig scheint, führte in der Union wie in den eigenen Reihen umgehend zu empörten Reaktionen. Rolf Mützenich würde mit dieser Forderung nicht nur den Koalitionsfrieden stören, sondern auch der Bündnissolidarität übel mitspielen.

Mag sein, nur hat der SPD-Mann gewichtige Argumente auf seiner Seite. Die sind so neu nicht. Vor fast zehn Jahren war die Mehrheit im Bundestag sogar bereit, sie zu teilen. Union, SPD, FDP und Grüne verlangten per gemeinsamen Antrag (zu dem man die Linken nicht eingeladen hatte, weil die weitergehende Vorstellungen hatten) von der deutschen Regierung, sich für eine atomwaffenfreie Welt stark zu machen, eine Veränderung der Nato-Strategie anzustreben und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen. Wenn jetzt überhaupt etwas Empörendes dabei sein sollte, dann ist es die Tatsache, dass die Regierung, in der SPD-Minister sitzen, seither das Gegenteil tat.