Vermutete Kritiker ausspioniert
Kolumbianisches Militär sammelte Informationen über rund 130 Journalisten, Politiker und NGO-Vertreter
Den Aktionen lagen weder richterliche Anordnungen zugrunde, noch sind ihr Zweck und Ziel bekannt. Ziel sei gewesen, das Image des kolumbianischen Militärs sauber zu halten.
Das kolumbianische Militär hat laut einem Medienbericht systematisch Personen aus Politik, Medien und Zivilgesellschaft bespitzelt. Wie die Wochenzeitschrift »Semana« in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, haben Einheiten des Militärgeheimdienstes ein Jahr lang umfassende Informationen über 130 Journalisten, Mitarbeitern von Nichtregierungsorganisationen, Oppositionspolitiker, hochrangigen Militärangehörigen und selbst einen ehemaligen engen Mitarbeiter von Präsident Iván Duque zusammengetragen. Sie erstellten Bewegungsprofile, sammelten Kontaktdaten, Telefonnummern und Adressen bis hin zu Bußgeldbescheiden, berichtet »Semana« unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente und Aussagen von Whistleblowern.
Die Operationen seien mit technischem Gerät und Software durchgeführt worden, die unter anderem mit Geldern der US-Militärhilfe erworben waren. Washington ist seit mehr als zwei Jahrzehnten ein enger Partner des kolumbianischen Militärs und unterstützt dessen Kampf gegen Drogenanbau und illegale bewaffnete Gruppen derzeit mit jährlich rund 220 Millionen US-Dollar.
Den Aktionen lagen weder richterlichen Anordnungen zugrunde, noch sind ihr Zweck und Ziel bekannt. Doch wie aus der Auswahl der Bespitzelten und dem zusammengestellten Material deutlich wird, standen vor allem jene im Fokus, die kritisch über die Regierung und das Militär berichtet hatten oder für ihre Arbeit Kontakt zu Guerillagruppen und der politischen Opposition aufgenommen hatten. So gehörten die für Kritik am Militär bekannte Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das Anwaltskollektiv Cajar, als auch unabhängige Nachrichtenportale von Nachwuchsjournalisten dazu wie renommierte Fotografen und Politikjournalisten. Unter Letzteren befinden sich zahlreiche USJournalisten, die unter anderem für die »New York Times«, der »Washington Post« und das »Time-Magazine« aus Kolumbien berichten.
Über Nick Casey, der ehemals für die Andenregion zuständige Reporter der »New York Times«, der vergangenes Jahr über illegale Hinrichtungen von Zivilisten durch das Militär geschrieben hatte, wurde ein umfassendes Organigramm angelegt. »Wir sollten herausfinden, mit wem er für seinen Artikel gesprochen hatte und Material finden, um zu versuchen, ihn und seine Zeitung zu diskreditieren«, zitiert »Semana« einen der Whistleblower. Dieses Material sei dann an einen einflussreichen rechten Blogger weitergeleitet worden.
Die Reportage Caseys hatte für ein politisches Erdbeben in Bogotá gesorgt und letztlich zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Guillermo Botero und zum Abdanken des Oberkommandierenden der Streitkräfte General Nicacio Martínez beigetragen. Casey musste nach Anschuldigungen von prominenten Politikern der Regierungspartei Centro Democratico das Land verlassen.
Boteros Nachfolger Carlos Holmes Trujillo hatte bereits am Vortag der Veröffentlichung reagiert und die Entlassung von zehn Generälen und einem Offizier angekündigt. Ein weiterer General, der die Geheimdienstabteilung geleitet hatte, ersuchte um seine Entbindung vom Dienst.
Dass das kolumbianische Militär unliebsamen Kritikern hinterherspioniert, ist schon länger bekannt. Im vergangenen Dezember enthüllten »Semana«-Recherchen, dass die Cyberspione in Uniform Richter des Obersten Gerichtshofs, Linkspolitiker und Oppositionelle abgehört hatten. Auch die Mitarbeiter der »Semana«Redaktion wurden überwacht, verfolgt und erhielten Morddrohungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Alirio Uribe vom betroffenen Anwaltskollektiv Cajar sagte dem »nd«, die Praxis der Bespitzelung von regierungskritischen Personen erinnere ihn an das Vorgehen des mittlerweile aufgelösten Inlandsgeheimdienstes DAS. Dieser hatte in der Amtszeit des rechten Präsidenten Álvaro Uribe (2002 bis 2010), Parteifreund und Ziehsohn des heutigen Staatschefs Iván Duque, ähnliche Praktiken verfolgt. »Damals wurden dem Präsidentenpalast wöchentlich ein Bericht geliefert. Die Frage ist, wer diesmal den Befehl gegeben hat«, so der Jurist.
Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo hatte bereits am Vortag der Veröffentlichung reagiert und die Entlassung von zehn Generälen und einem Offizier angekündigt.