Die fetten Jahre sind vorbei
Martin Kröger über neue Schulden und Spardebatten
Mit großer Sorge erwartet der rot-rot-grüne Senat die Steuerschätzung, die in diesem Mai bekannt gegeben werden soll. Denn dann wird deutlich werden, wie massiv die Coronakrise die Steuereinnahmen in Berlin tatsächlich wegbrechen lässt. Erwartet wird vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass Berlin für seinen Doppelhaushalt 2020/2021 und die Konjunkturhilfen einen zusätzlichen Finanzbedarf von sechs Milliarden Euro haben dürfte. Eine Milliarde Euro können durch Einsparungen beim Personal und der zeitlichen Streckung von Bauprojekten kompensiert werden, aber für den Rest braucht es neue Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro.
Dass die fetten Jahre für die Wirtschaft und den Senat der Hauptstadt vorbei sind, war absehbar. Aber was sich an neuen finanziellen Belastungen abzeichnet, ist dennoch enorm. Auch wenn es bei »nur« fünf Milliarden Euro Schulden bliebe, was noch nicht klar ist, würde das alle Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre mit einem Schlag zerstören.
Immerhin bleibt den Berlinerinnen und Berlinern bislang eine Sparen-bis-es-quietscht-Debatte erspart. Fast allen in der Politik scheint bewusst zu sein, dass Schulden zu machen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, der einzige Weg ist. Das geben auch die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse her, die genau für solche katastrophalen Situationen geschaffen wurden.
Trotz der Finanzmittel steht Rot-Rot-Grün vor großen Herausforderungen. Entscheidend wird sein, wie die Wirtschaft wieder anläuft. Absehbar ist, dass einige Branchen wie die Clubs weiter unter den Einschränkungen leiden werden. Viel wird in Berlin von der Unterstützung aus dem Bund abhängen. Doch wie sich bei den Soforthilfen für Solo-Selbstständige gezeigt hat, setzt der Bund andere Schwerpunkte, wenn er etwa Gelder nur für Mieten und Autoleasings vorsieht. Auch dagegen braucht es dringend rot-rotgrüne Positionen.