Lobbyisten wollen rasche Lockerung
BDI fordert Fahrplan nach Coronagipfel am Mittwoch
Berlin. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Corona-Beschränkungen einen verbindlichen Planungshorizont für die Unternehmen eingefordert. »Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll – und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai«, sagte BDI-Chef Dieter Kempf den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende.
Die Politik müsse kontinuierlich daran arbeiten, den Wiedereinstieg so schnell und so verlässlich sicherzustellen, wie es möglich sei. Sollten die Kontaktsperren weiter verlängert werden, seien massive Wohlstandsverluste und ein dauerhafter Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft zu befürchten. Kempf forderte zudem eine deutliche Ausweitung der Coronatests. Derzeit betrage die Kapazität rund 900 000 Tests pro Woche. Es sei inakzeptabel, dass in der Phase der anhaltenden Unsicherheit über die Dimension der Corona-Erkrankungen etwa die Hälfte dieser Kapazitäten ungenutzt bleibe. Nur mit verlässlichen Testergebnissen lasse sich die wirtschaftliche Aktivität hochfahren.
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) forderte, die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie noch im Mai zu beenden. »Heben Sie den Lockdown auf, bevor es zu spät ist!«, heißt es nach Verbandsangaben in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die ersten Lockerungen – etwa die teilweise Öffnung von Geschäften – hatte es am 20. April gegeben. Am vergangenen Mittwoch hatten die Regierungschefs dann vereinbart, Spielplätze, Zoos, Museen und Ausstellungen zu öffnen und Gottesdienste wieder zu erlauben – allerdings gibt es keinen bundesweit einheitlichen Zeitpunkt. Immer lauter werden inzwischen die Rufe nach klaren Perspektiven auch für Schulen, Kitas, Vereinssport und Fußball-Bundesliga.
Vor allem Merkel und teils auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bremsen. Merkel will die Auswirkungen der ersten Lockerungen abwarten. Diese werden wegen des langsamen Krankheitsausbruchs und der nötigen Testzeit erst kommende Woche erwartet.