Kein bloßer Appendix
Peter-Rudolf Zotl erinnert an einen Anfang und ein Ende: die PDS 1989/90 in Berlin
Man mag es kaum glauben, 30 Jahre liegt die »Wende« in der DDR schon zurück. In OstBerlin, der Hauptstadt der DDR, war die politische Agenda besonders eng gestrickt. Auf die Volkskammerwahlen am 18. März 1990 folgten schon am 6. Mai die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, und am 2. Dezember fanden zeitgleich mit der gesamtdeutschen Bundestagswahl Wahlen zum nun für ganz Berlin zuständigen Abgeordnetenhaus statt.
Die PDS war in diesem Prozess alles andere als das, was interessierte Kreise gern als »Rand« bezeichnen. Mit 30,1 Prozent belegte sie am 6. Mai Platz zwei, relativ knapp hinter der SPD (34,1) und deutlich vor der CDU (17,7). Am 2. Dezember – nun also in Gesamtberlin – landete sie mit 9,2 Prozent hinter CDU (40,4) und SPD (30,4) auf den dritten Platz. Im Ostteil der Stadt belegte sie mit 23,6 Prozent hinter SPD (32,1) und CDU (25,0) ebenfalls Platz 3, im Westteil startete sie mit freilich noch sehr bescheidenen 1,1 Prozent auf Platz 6. Die politische Dynamik, die hinter den Zahlen steht, aus sozialistischer Perspektive sichtbar zu machen, gibt es kaum einen Berufeneren als den Autor des hier avisierten Buches.
Peter Zotl, Jahrgang 1944, war in der Berliner PDS buchstäblich der Mann der ersten Stunde. Es brauchte in den hektischen, unübersichtlichen Wochen zwischen dem mit dem Ende des SED-Politbüros am 2. Dezember 1989 korrespondierenden Ende der SED-Bezirksleitung Berlin und den Wahlen zum PDS-Bezirksvorstand am 11. Februar jemanden, der sich als fähig erwies, die Brücke zu schlagen zwischen Alten und Neuen. Einen, der als kritischer und selbstkritischer Reformer glaubhaft war. Der sich in Texten zur Strategie nachlesbar gemacht hatte (im »Neuen
Deutschland« vom 4./5.11.1989 in einem gemeinsam mit Frank Berg und Rolf Reißig verfassten Aufsatz »Zur Erneuerung der sozialistischen Demokratie«). Und der zugleich etwas vom Leiten und Organisieren verstand und den Anstand besaß, in den unvermeidlichen personellen Ablösungsprozessen nicht das menschliche Maß zu verlieren.
Dies zeichnete Zotl aus, und darum wurde er am 11. April 1990 zum Spitzen- und damit Oberbürgermeisterkandidaten der PDS gewählt. Er stand der PDS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung vor, war von Dezember 1990 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses, hatte dort in der PDS-Fraktion bis 1993 das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden und von 1993 bis 1995 das des Vorsitzenden inne und wurde 2014 vom Senat mit dem Titel »Stadtältester von Berlin« gewürdigt.
Und nun also präsentiert er seine Erinnerungen an die »Wende«. Die haben es in sich. Der Autor hat über die unzähligen Beratungen, Begegnungen und Beschlüsse, über Wahlkampfauftritte, Parlamentsreden und Interviews gründlich Buch geführt. Seine Reflexionen zeigen, dass das Jahr 1990 nicht eine kontinuierliche zwangsläufige Entwicklung auf klar umrissenem und unumstrittenem Pfad »von der Freiheit zur Einheit« gewesen ist, sondern vielmehr »eine Zeit größter Widersprüchlich- und Gegenläufigkeiten, in deren Verlauf die Hauptakteure und damit die Ziele abrupt wechselten« – »mit dem Resultat, dass zum Schluss das restaurative Ende den revolutionären Anfang wieder vernichtet hatte«.
Das Buch ist voll der Beispiele hierfür. Etwa, wenn Zotl die Auflösung des Demokratischen Blocks der fünf DDRParteien im Dezember 1989 als einen
Vorgang beschreibt, der nicht ursächlich von der Mitgliedschaft der Blockparteien angestrebt, sondern vielmehr von den westlichen »Schwesternparteien« eingefordert worden war, womit auch die Bauernpartei, die im Westen keine »Schwester« hatte, sich eine solche suchen zu müssen glaubte und rasch bei der CDU landete. Oder dann – ein Jahr später – das Ringen um die Vereinigung Berlins. Zotl erinnert daran, dass sich Ostberlin Ende Juni 1990 eine eigene Verfassung gegeben hatte, damit zu einem eigenständigen »fertigen« Bundesland geworden war und somit beste Voraussetzungen dafür bestanden, dass sich Ost- und Westberlin tatsächlich durch Zusammenwachsen würden vereinigen können – und nicht durch Anschluss der östlichen Stadtbezirke an den Westen. Mit Innensenator Erich Pätzold und dem Rechtsexperten Ehrhart Körting hätten sich
– zurückgreifend auf die Erfahrung der Entstehung des Bundeslandes BadenWürttemberg 1952 – zwei führende Sozialdemokraten dafür stark gemacht. Und da sowohl das Abgeordnetenhaus wie auch die Stadtverordnetenversammlung noch jung im Amt waren, hätten nicht zwingend am 2. Dezember 1990 Wahlen zu einem Gesamtberliner Abgeordnetenhaus stattfinden müssen. Am Ende jedoch habe bei CDU, SPD und den in Westberlin mitregierenden Grünen das Interesse überwogen, »den Einflussbereich ihres Staats-, Politik- und Gesellschaftsbildes schnell auszudehnen«, und so sei es in Berlin wie in der ganzen Republik zum Anschluss gekommen – um den Preis der Entsorgung der noch fast druckfrischen Ostberliner Verfassung, in der es zentrale staatspolitische Ziele gegeben hatte wie das Recht auf Arbeit, das Verbot einer Räumung und das Recht der Frau auf selbstbestimmte Schwangerschaft. Da sei es kein Wunder gewesen, dass die erste Legislaturperiode des Landesparlaments »in schlichter Fortführung« der bisherigen Westberliner Zählung zur zwölften Legislaturperiode deklariert wurde. »Mit mehr Symbolik konnte man Ost-Berlin – einschließlich des Erbes der Wende – nicht die Rolle eines Appendix, eines Wurmfortsatzes, zuweisen.«
Es geht im Buch vor allem um Politik, aber es gibt auch viel Persönliches, anregend Reflektierendes. Alles in allem ist es ein selbstbewusster, aufschlussreicher Beitrag zum Selbstverständnis einer Partei, die erst als PDS und dann als Linke in Opposition wie in Regierungsverantwortung zu einem festen Teil des Berliner Lebens geworden ist – auch und gerade, weil sie das mit dem Appendix nie hingenommen hat.
Peter-Rudolf Zotl: Das Ende und der Anfang. Das Wendejahr 1989/90 und die PDS in Berlin. Verlag am Park/Edition Ost, 332 S., br., 17 €.