Unabhängiger Journalismus in Gefahr
Die Werbeeinnahmen brechen weg – in Brandenburg will die Politik nun mit Zuschüssen helfen
Das Interesse an seriösen Informationen von unabhängigen Journalisten stieg in der Coronakrise. Doch die Verlage stecken in finanziellen Schwierigkeiten. Ein lokaler TVSender wurde bereits abgeschaltet.
Auf den ersten, flüchtigen Blick gehören Tageszeitungen zu den Gewinnern der Corona-Pandemie. Es besteht in der Bevölkerung ein großer Informationsbedarf. Die Zahl der Zugriffe auf die ins Internet gestellten Zeitungsinhalte schnellt in die Höhe und Bürger schließen ein Abonnement ab – nicht zuletzt, weil sie den Weg in den Zeitungskiosk scheuen. Auf den zweiten Blick wird sichtbar, dass Tageszeitungen in der Coronakrise Verlierer sind. Werbeeinnahmen brechen weg. Denn es ergibt keinen Sinn, Anzeigen für Auslandsreisen zu schalten, wenn diese im Moment sowieso nicht möglich sind, um nur ein Beispiel zu nennen.
Darum schickten Verlage Redakteure in Kurzarbeit, obwohl die Politik den Journalismus als systemrelevant einstufte. Die Branche steckte schon vor der Coronakrise in Schwierigkeiten. Nun steht sie vor Pleiten und Medienkonzentration. Für die Medienvielfalt ist dies fatal.
Auch Hörfunk und Fernsehen sind betroffen. Der Lokalsender ODF – das Ostbrandenburgische Digitalfernsehen – war via Kabel von 118 000 Zuschauern in den Landkreisen Barnim und Oder-Spree zu empfangen und musste den Sendebetrieb kürzlich einstellen. Der Landtagsabgeordnete
Andreas Büttner (Linke) befürchtet, dass dies kein Einzelfall bleibt, wenn die Politik nicht schnell hilft. »Es gibt flächendeckend ein Problem in der Finanzierung«, sagt er. »Es droht eine medienpolitische Teilhabewüste.« Der Umsatz der lokalen TV-Sender in Brandenburg sei im zweiten Quartal 2020 um 60 Prozent gesunken, was einen Verlust von 625 000 Euro bedeute. Bei den Privatradios seien es 65 Prozent beziehungsweise 2,4 Millionen Euro.
Die Linksfraktion darf für die Landtagssitzung an diesem Donnerstag das Thema der Aktuellen Stunde bestimmen und will unter der Überschrift »Lokaljournalismus jetzt stärken« debattieren. Die lokalen TVund Radiosender sollen sowieso gefördert werden. Das hat der Landtag bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Geld dafür ist aber zunächst erst für den Haushalt 2021 eingeplant gewesen.
Der Abgeordnete Büttner fordert Zuschüsse in Höhe von 750 000 Euro für Radio und Fernsehen. Den Printmedien möchte er auch unter die Arme greifen – möglichst mit einem Zuschuss für die Zustellung der Zeitungen, inbegriffen die Kosten der Verbreitung des sogenannten E-Papers (online zu lesende Zeitung). Eine genaue Summe kann er da noch nicht nennen, rechnet aber mit einer Größenordnung von weiteren 750 000 Euro. »Kurzfristig müssen wir helfen«, weiß Büttner. »Dauerhaft zu helfen wäre wünschenswert«, formuliert er mit Blick darauf, dass sich viele Brandenburger eine Tageszeitung heute schon nicht mehr leisten können. Büttners begründete Befürchtung ist, dass die Leser sich ihre Meinung nicht mehr aufgrund von seriös recherchierten Nachrichten bilden, sondern sich gratis im Internet informieren. Dort werden bekanntlich unkritisch krude Verschwörungstheorien und rechte Hetze verbreitet.
»Wir sehen, dass die Medien tatsächlich auch durch Corona in einer großen Krise sind«, bestätigt GrünenFraktionschefin Petra Budke. »Unbedingt« müsse es Unterstützung geben, sagt sie.
Die soll es auch geben. SPD-Fraktionschef Erik Stohn spricht von 600 000 Euro für Hörfunk und Fernsehen. Was die Zeitungen betreffe, »suchen wir den Schulterschluss mit dem Bund«, erklärt er. Der Bundestag hatte im Ende 2019 beschlossen, 40 Millionen Euro für die Zeitungszustellung aufzuwenden.
»Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in der Lage sind, sich zu informieren«, findet CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Bestimmte ländliche Regionen könnten vom »Nachrichtenstrom« abgeschnitten werden, wenn sich die Zustellung von Zeitungen dorthin nicht mehr rechnet.
Die vorgesehenen Zuschüsse würden wahrscheinlich den Regionalzeitungen helfen. Ein überregionales Blatt wie das »nd« hätte wohl nichts davon. Von den wegbrechenden Werbeeinnahmen ist das »nd« fast nicht betroffen. Denn 95 Prozent seiner Erlöse stammen aus dem Abonnement und es erhält auch zu anderen Zeiten nur selten größere gewerbliche Anzeigen.