Virus-Epidemie bei den Steuereinnahmen

Aktuelle Schätzung beziffert Ausfälle 2020 auf 98,6 Milliarden Euro / Finanzminister gibt sich gelassen

Die staatlichen Haushalte müssen in diesem Jahr mit stark sinkenden Einnahmen klarkommen. Ungewiss ist, ob dies wichtige Vorhaben in Gefahr bringt.

Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem Jahr im Zuge des Corona-Lockdowns steuerliche Einahmeausfälle von 98,6 Milliarden Euro verkraften. Er sei »von der Dimension nicht überrascht«, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung. Die Regierung sei »in der Lage, mit einer solchen Situation umzugehen«.

Zweimal jährlich berechnen Experten staatlicher Stellen sowie Ökonomen die zu erwartenden Steuereinnahmen des Staates. Die Ergebnisse sind Grundlage der Haushaltsplanung. Beim erwarteten Minus in diesem Jahr gehen 44 Milliarden Euro zulasten des Bundes, 35 Milliarden entfallen auf die Länder und 15,6 Milliarden auf Kommunen. Bereits 2021 liegen die Einnahmen demnach aber etwa wieder auf dem Niveau von 2019 und steigen danach weiter kräftig an. Allerdings bedeuten die Zahlen bis 2024 ein Minus von jeweils gut 50 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung.

Der Einbruch bei den Staatseinnahmen geht auf die Rezession zurück. Da die Wirtschaft schrumpft, sinken die Einnahmen aus Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer. Weniger Jobs und deutlich mehr Kurzarbeit bedeuten einen Einbruch bei der Einkommensteuer. Außerdem waren Steuerstundungen des Fiskus Teil der Nothilfen für die Wirtschaft.

Allerdings steht die aktuelle Schätzung auf wackligem Boden. Das Ausmaß der Rezession ist kaum abschätzbar, da nicht klar ist, wie schnell in den besonders gebeutelten Branchen wieder Normalität einkehrt und ob womöglich eine zweite Corona-Infektionswelle erneut zum Lockdown führt. Ebenso unklar ist, wann die Regierung ein Konjunkturprogramm in welchem Umfang auflegt und wie dies die Wirtschaft stützen wird. Aufgrund der Unsicherheiten soll es laut Scholz im September eine weitere außerplanmäßige Schätzung geben.

Besonders heftig wird es für die generell finanzschwachen Kommunen. Ihre Spitzenverbände verlangen bereits Unterstützung von den jeweiligen Ländern und einen Rettungsschirm in zweistelliger Milliardenhöhe vom Bund. Am Donnerstag beriet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern der Kommunen darüber.

Scholz wandte sich indes gegen Forderungen von Ausgabenkürzungen. »Gegen eine Krise darf nicht angespart werden«, sagte er. Auch an der steuerfinanzierten

Grundrente werde nicht gerüttelt. Am Freitag beginnen, zu einer ungünstigen Zeit, nach langem Koalitionsstreit nun die Bundestagsberatungen über das Gesetz zur Grundrente. Aus der Union und von Arbeitgeberverbänden sind bereits Stimmen laut geworden, das Projekt weiter zu verschieben. Außerdem hatte Kanzlerin Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt, es werde keine Steuererhöhungen geben.