Lufthansa will an die Steuertöpfe
Anke Herold meint, dass die staatlichen Rettungsgelder für die Lufthansa mit Bedingungen verknüpft sein müssen
Die wirtschaftliche Lage der Fluglinien durch den Corona-Stillstand ist dramatisch und es wird überall über staatliche Unterstützung verhandelt. Die österreichische Regierung etwa möchte die Lufthansa-Tochter Austrian Airlines mit 800 Millionen Euro Staatsgeld retten. Die Grünen im Alpenland haben die Hilfe bereits mit mehr Klimaschutz verknüpft: Umweltministerin Gewessler verlangt einen Klimaschutzvertrag von der Fluglinie, weniger Kurzstreckenflüge und mehr Kooperationen mit der Bahn. Außerdem will sie mehr Investitionen in CO2-arme Treibstoffe sowie eine Verdreifachung der Ticketabgabe für Kurzstreckenflüge. Die Verhandlungen in Österreich laufen noch. Westlich von Deutschland ist man bereits weiter. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat Finanzhilfen von 7 Milliarden für Air France damit verbunden, dass diese die umweltfreundlichste Airline der Welt werden muss. Die CO2-Emissionen pro Passagier und Kilometer sollen bis 2030 im Vergleich zu 2005 halbiert werden. Der Ausstoß aus den Inlandsflügen muss bis 2024 halbiert werden. Zwei Prozent des Treibstoffs sollen bis 2025 aus nachhaltigen Quellen kommen.
Und Deutschland? Die Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket von neun Milliarden Euro. Von mehr Klimaschutz und anderen Bedingungen ist nicht die Rede. Diese Woche hat die Lufthansa offengelegt, in welchen Steueroasen Tochterfirmen sitzen: Panama, Guam und die Cayman-Inseln sind dabei, obwohl Lufthansa die Cayman-Inseln nicht einmal anfliegt. Die Luftverkehrsunternehmen müssen für das Kerosin keine Energiesteuer zahlen, auf internationale Flüge wird keine Mehrwertsteuer
erhoben, im Emissionshandel werden den Fluggesellschaften 85 Prozent der CO2-Zertifikate geschenkt. Allein die Ausnahme von der Kerosinsteuer verschafft den Airlines in Europa einen Steuervorteil von 27 Milliarden Euro pro Jahr. Kaum eine andere Branche beansprucht für sich so weitgehende Steuerfreiheit. Aber jetzt soll der Staat aus dem Steuertopf ohne Gegenleistung Unterstützung in Milliardenhöhe leisten, wünschen Industrievertreter. Die Hilfen würden an ein Unternehmen gehen, das in den vergangenen fünf Jahren 8,2 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat.
Die Hilfen für die Lufthansa müssen mit klaren Bedingungen verknüpft werden – ökonomisch wie für den Klimaschutz. Zunächst sollte verbindlich zugesagt werden, wie viele Arbeitsplätze gesichert werden. Die Lufthansa müsste sich zu einer »country-by-country« Berichterstattung der Gewinne verpflichten. Dabei muss ein Unternehmen alle Umsätze, Gewinne, Ausgaben für die einzelnen Länder, in denen es tätig ist, aufschlüsseln. Steuervermeidung in Deutschland würde so sichtbar gemacht. Die Europäische Kommission
hat gerade eine neue Richtlinie für staatliche Beihilfen beschlossen, die weitere sinnvolle Bedingungen enthält. Nachdem sich die ökonomische Situation des Unternehmens wieder verbessert hat, muss die Lufthansa den Staat angemessen für seine Unterstützung entlohnen, zum Beispiel durch entsprechend hohe Zahlungen für den Rückkauf der staatlichen Anteile. Es ist verboten, während der gesamten Zeit der staatlichen Unterstützung Dividenden auszuzahlen oder Boni an Manager oder Aufsichtsgremien oder Aktien zurückzukaufen. Auf der Umweltseite müssen die Steuersubventionen für den Flugverkehr abgebaut werden. Auch Kommissionsvizepräsident Timmermans fordert die Einführung einer Kerosinsteuer.
Die Lufthansa muss einen Klimaplan für eine Zukunft als klimaneutrale Fluglinie vorlegen, mit verbindlichen Maßnahmen und Zwischenzielen, wie die Emissionen langfristig auf Null gesenkt werden. Aus künftigen Gewinnen muss in die Entwicklung und Produktion neuer CO2freier Treibstoffe investiert werden. Beim Petersberger Klimadialog hat Angela Merkel im April gefordert, beim Auflegen von Konjunkturprogrammen »immer auch den Klimaschutz ganz fest im Blick zu haben«. Österreich und Frankreich zeigen, wie das geht – die Bundesregierung scheint den Appell zu überhören. Wirtschaftsminister Altmaier hat verlauten lassen, dass für »irgendwelche kleinteiligen Prüfungen« als Kriterium für Staatshilfen keine Zeit sei. Dabei geht es hier nicht um kleinkrämerische Kontrolle, sondern vielmehr um die Bedingungen, die dem Staat in Zukunft die Rückzahlung seiner zusätzlichen Schulden und die Einhaltung der Klimaziele erlauben.