Erst abstimmen, dann abstürzen
Trotz Coronakrise hält Belgrads Regierung an Parlaments- und lokalen Wahlen fest
In Serbien soll noch vor der sich abzeichnenden tiefen Wirtschaftskrise infolge der Corona-Maßnahmen schnell gewählt werden. Oppositionelle fordern eine Verschiebung.
Corona konnte das Vorhaben nur bremsen: Am 21. Juni sollen in Serbien das Parlament und die lokalen Volksvertretungen gewählt werden. Eigentlich war die Abstimmung für den 26. April vorgesehen. Wegen des von Präsident Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic am 15. März verhängten Ausnahmezustands zur Eindämmung der Epidemie wurde die Wahl verschoben. Während das öffentliche Leben und die Wirtschaft still standen, inszenierte sich Vucic, zugleich Chef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS), als Retter der Nation.
Nun will Vucic diesen Sonnenkranz in Wählerstimmen ummünzen. Schnell muss es gehen. Denn die aufziehende Wirtschaftskrise dürfte zu noch größeren sozialen Verwerfungen führen als die Rezession, die Serbien nach 2008 an den Rand eines Staatsbankrottes brachte – und die Vucic und die Seinen 2012 an die Macht spülte. Seitdem bietet der zwischen Brüssel, Berlin, Moskau und Peking lavierende Rechtsopportunist das Land als perfekten Standort für ausländische Investition feil: Gut ausgebildete Arbeitskräfte stehen ab einem Stundenlohn von 1,50 Euro bereit, Subventionen fließen großzügig, der Staat hält sich mit Regulation zurück, Gewerkschaften haben wenig zu melden.
Doch auch dieses Modell funktioniert nun nicht mehr. Während der Coronakrise verloren bisher etwa 200 000 Menschen ihren Job. Das sind rund acht Prozent der Beschäftigten. Das geht aus einer mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellten aktuellen Studie des Thinktanks SeConS hervor. Von Arbeitsplatzverlust
betroffen sind auch viele Freiberufler und informell Tätige. Die Hälfte der Befragten verlor den Job, weil Betriebe die Arbeit einstellten. Viele Beschäftigte waren gezwungen zu kündigen, weil sie sich um ihre Kinder kümmern mussten oder ohne öffentlichen Verkehr nicht mehr an ihren Arbeitsplatz gelangen konnten.
Die Untersuchung stellt auch fest: Der Shutdown trifft vor allem Frauen. Häufig arbeiten sie in Bereichen, die nun besonders gefordert werden oder in Branchen, die die Krise hart trifft, wie Einzelhandel und Gastronomie. Für 70 Prozent der Frauen führt die Situation laut Studie auch zu Mehrarbeit im Haushalt.
Die Studie fragte zudem nach aktuellen Ängsten: Fast ein Drittel nennt hier eine Serbien drohende Wirtschaftskrise. 16,2 Prozent fürchten um ihre Freiheiten und eine Verschärfung von Repression und autoritärer Herrschaft. Letzteres hatte in den vergangenen Wochen viele Menschen dazu gebracht, allabendlich an ihren Fenstern und auf ihren Balkonen zu stehen und Lärm zu machen. Damit protestierten sie gegen den autoritären Zug der staatlichen Maßnahmen. Immerhin hätte laut Verfassung nur das Parlament das Recht gehabt, den Ausnahmezustand zu verhängen.
Seit dem 7. Mai gibt es auch in Serbien Lockerungen. Bereits zuvor war die regierende Fortschrittspartei in den Wahlkampfmodus gewechselt. Alle Bürger sollen eine einmalige Soforthilfe in Höhe von 100 Euro erhalten. Rentner und Bezieher von Sozialleistungen – aus diesen Gruppen rekrutieren sich viele SNS-Wähler – erhalten den Betrag automatisch. Alle anderen auf Antrag. Ein Teil der weitgehend bedeutungslosen Opposition fordert eine Verschiebung der Abstimmungen, weil deren Abhaltung weder nach demokratischen Prinzipien noch unter Einhaltung der Gesundheitsvorschriften möglich sei. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, befindet sich seit Sonntag der Abgeordnete und Chef der klerikalreaktionären Kleinstpartei Dveri, Bosko Obradovic, vor dem Parlament im Hungerstreik. Andere Teile der Opposition haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.