Streit statt Verbot

Uwe Kalbe über den Impuls, Coronademos zu ächten

Demonstrationsrecht ist kein Gnadenrecht. Der Staat hat es nicht zu gewähren, sondern zu gewährleisten. Und so ist Jens Spahn zuzustimmen, der für Verständnis gegenüber – friedlichen – Demonstranten wirbt. Selbst Verwirrung ist in diesen Tagen nachvollziehbar und kein Grund, das Bedürfnis nach öffentlicher Äußerung zu diffamieren. Ignorierte Abstandsregeln, also die Behauptung, Demonstranten vor Ansteckung und damit vor sich selbst schützen zu wollen, sind jedenfalls eine fadenscheinige Begründung, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

Und so bleibt von der Kritik an den Demonstranten am Ende die Kritik daran, wofür oder wogegen sie demonstrieren. Dies bildet den Kern der Empörung, nicht der Verstoß gegen eine Coronaauflage. Absurde Positionen öffentlich zu machen, ist erlaubt. Selbst die, es gebe kein Corona – Abstandsregeln auch bei Demos seien deshalb Humbug oder die Idee einer anonymen Weltregierung. Dass rechte Welterklärer sich hier gern tummeln, ist kein Wunder. Doch wer etwas gegen Verschwörungstheorien tun will, muss sie widerlegen, nicht verbieten. Ansonsten droht allein ein Vorwurf, womöglich Verdacht zum Motiv von Restriktion zu werden – auch eine Art Verschwörungstheorie. Zur Not hilft nichts besser, als selbst demonstrieren zu gehen. Am besten unter Einhaltung des Abstands.