Geheimdienstkontrolle läuft ohne AfD

Kandidaten der Partei fallen im Landtag durch

Die AfD bleibt in Brandenburg vorerst weiter von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen. Alle fünf Kandidaten verfehlten die notwendigen Stimmen.

Potsdam. Die AfD ist vorerst weiter nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Brandenburger Landtags vertreten. Fünf AfDAbgeordnete erhielten am Mittwoch bei der Wahl ihres Vertreters im Potsdamer Landtag nicht die erforderliche Mehrheit. Die Kommission hat sechs Mitglieder und soll die Arbeit des Verfassungsschutzes kontrollieren. Das Gremium ist nach Angaben der Landtagsverwaltung trotz des fehlenden AfD-Vertreters arbeitsfähig. Die SPD-Fraktion hatte am Dienstag bereits deutlich gemacht, dass die fünf Kandidaten nicht ihr Vertrauen für diese Aufgabe haben. Die Fraktion hatte vorsorglich alle 23 Mitglieder nominiert. Bisher konnten nur die ersten fünf Kandidaten Steffen Kubitzki, Wilko Möller, Marianne SpringRäumschüssel, Peter Drenske und Kathleen Muxel in die Wahl, denn der Hauptausschuss des Landtags hörte bisher nur sie formell an. Kubitzki war in einem ersten Durchgang bereits im Februar nicht in das Gremium gewählt worden.

Unter den weiteren AfD-Kandidaten – auf Platz sechs – ist auch Fraktionschef Andreas Kalbitz, der zur Führung des sogenannten Flügels in der AfD gehörte. Die rechtsnationale Strömung in der Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.