Rechtsfreier Raum in Nahost

Peter Steiniger über Israels Annexionspläne und eine zu nichts entschlossene EU

Er ist mehr so der Nehmer-Typ: US-Präsident Donald Trump lässt für seine kruden Projekte gern andere blechen. Für die Mexikaner hat er nach diesem Muster eine Große Mauer an seiner Südgrenze geordert. Mit seinem Nahostplan spendiert Trump frech wie Bolle Schützling Israel Jerusalem als Hauptstadt, das Jordantal und Siedlungsgebiete hinter der grünen Linie: Liefern dürfen und geliefert sein sollen die Palästinenser. Deren historisch etwas weniger weit hergeholten, nicht weniger berechtigten Ansprüche auf einen lebensfähigen Staat werden unterschlagen. Während sich die Welt um Corona und bevor sich vielleicht im Weißen Haus der Wind dreht, greift Israels neue Koalitionsregierung zu. Teile des Westjordanlands will man bereits ab dem 1. Juli dem eigenen Staatsgebiet einverleiben.

Doch halt: Wer auf internationales Recht pfeift, bekommt schnell Stunk mit der Europäischen Union. Da kennt sie weder Freund noch Feind, beugt sich vor keiner Macht der Welt. Nun ja, vielleicht vor einer. Sanktionen sind für Russland da, bei Israel eiern die EU-Außenminister herum. Der deutsche Heiko Maas setzt auf den Dialog. Was nie verkehrt ist und was die Verantwortlichen in Israel und in Washington unbeeindruckt lässt. Die lasche Haltung der EU dient weder Israelis noch Palästinensern. Auch Unterlassen trägt dazu bei, dass im Nahen Osten weiter Öl ins Feuer fließt.