Vorgehen gegen VVN-BdA: Streit flammt wieder auf
Bundesregierung findet Entzug der Gemeinnützigkeit richtig
Berlin. Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen gegen die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass der Organisation die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Die Bundesregierung stuft die vermeintlichen Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Satzung der VVNBdA aber als geheim ein. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Die Fragestellerin Brigitte Freihold kritisierte gegenüber »nd«, dass der Verfassungsschutz das Engagement der VVN-BdA unter Missachtung des Grundgesetzes nicht als Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik diffamieren dürfe. Sie forderte, »die Gründe für die Überwachung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten der VVN-BdA wie Zeitzeugengespräche und Gedenkveranstaltungen ohne Einschränkungen offenzulegen«.
Für den Verfassungsschutz steht der Feind auch im linken politischen Spektrum. Das hat Nachteile für engagierte Bürger in der VVN-BdA sowie in der Linkspartei, die diffamiert werden.
Die Bundesregierung schweigt über angebliche verfassungsfeindliche Bestrebungen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem »nd« vorliegt. Darin schreibt das Ministerium, dass die »Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel hält, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann«.
Die VVN-BdA-Vorsitzende Cornelia Kerth erklärte am Donnerstag, dass ihr Verband von der Bundesregierung somit faktisch als ein größeres sicherheitspolitisches Problem als Drohnenangriffe,
bewaffnete Aktivitäten in der Ostukraine oder Waffentransporte in Kriegs- und Krisenregionen eingestuft werde. Denn die Antworten der Regierung auf Anfragen von Bundestagsabgeordneten zu diesen Kriegsthemen wurden zwar auch als Verschlusssache eingestuft, aber anders als bei der Frage zur VVN-BdA war es den Parlamentariern noch möglich, hierzu Unterlagen in der Geheimschutzstelle einzusehen.
Die Diffamierungen durch die Bundesregierung »können für zivilgesellschaftlich vielfältig engagierte Organisationen das finanzielle Aus bedeuten«, kritisierte Kerth. Angesichts wachsender antisemitischer, rassistischer und sozialdarwinistischer Verschwörungsideologien sei das ein fatales Signal.
Im Herbst vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass der VVN-BdA durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Das bedeutete finanzielle Nachteile für die Organisation, weil Spenden nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Im Dezember setzte dann das Finanzamt vorerst eine Steuernachforderung aus. Hintergrund der Entscheidung zur VVN-BdA ist ein Dossier des bayerischen Verfassungsschutzes. Sie wird in einem Kapitel zum Thema »Linksextremismus« erwähnt.
Die Bundesregierung meint, dass das Finanzamt richtig gehandelt hat. »Werden Organisationen in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Bundeslandes als extremistisch eingestuft, ist die Steuerverwaltung verpflichtet, den Entzug der Gemeinnützigkeit zu veranlassen«, heißt es in der Antwort aus dem Bundesinnenministerium.
Viele Menschen sehen das anders. Aus Solidarität konnte die VVN-BdA einen Mitgliederboom verzeichnen. Im Dezember wurden 1000 Neumitglieder vermeldet.
Aus Sicht der Fragestellerin Brigitte Freihold, die für die Linksfraktion im Bundestag sitzt, schafft die Regierung rechtsfreie Räume für den Inlandsgeheimdienst. Als »extremistisch« eingestufte Organisationen könnten zwar gegen eine Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht vorgehen, doch die VVN-BdA werde gerade nicht als »extremistisch« eingestuft, sondern lediglich »als linksextremistisch beeinflusst«. Allein deshalb wäre der Entzug der Gemeinnützigkeit auf der Grundlage einer Nennung im Verfassungsschutzbericht eindeutig Rechtsbeugung, so Freihold. Sie meint, dass weder Finanzbehörden noch der Verfassungsschutz das Recht auf ideologisch begründete parteipolitische Alleingänge hätten. Sie seien stattdessen an das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates gebunden.
Der Inlandsgeheimdienst hat im linken Spektrum nicht nur die NS-Opferorganisation VVN-BdA auf der Liste. Einige Strömungen der Linkspartei
tauchen ebenfalls in Berichten des Verfassungsschutzes auf. Darunter befindet sich auch die im Jahr 2006 gegründete Antikapitalistische Linke (AKL). Barbara Borchardt ist Mitglied der AKL und will das auch bleiben. Sie saß im Landtag von MecklenburgVorpommern und wurde kürzlich zur Verfassungsrichterin in dem Bundesland gewählt. Borchardt wurde bei der Wahl im Landtag auch von Abgeordneten der CDU unterstützt, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erhalten. Borchardt bekräftigte nach ihrer Wahl, dass sie einen Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen nicht grundsätzlich ablehne.
Für Politiker von AfD und FDP war das zu viel. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg witterte eine »Verharmlosung der SED-Diktatur«. AfDLandeschef Leif-Erik Holm nannte die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU einen »Tabubruch und Tiefpunkt in der Geschichte des Landes«. Diese Einschätzung dürfte auch auf der Tatsache beruhen, dass Borchardt im Nordosten unter anderem als Organisatorin von Demonstrationen gegen Neonazis bekannt ist.
Die VVN-BdA konnte einen Mitgliederboom verzeichnen. Ende 2019 wurden 1000 Neumitglieder vermeldet.